Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
Dem im Rahmen der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt steht gegen die Landeskasse ein Anspruch auf die von ihm abzuführende Umsatzsteuer zu, auch wenn die bedürftige Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (OLG ...
Für die Berufungsinstanz betreffend die zweite Stufe einer Auskunftsklage, gerichtet auf die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskünfte ist als Schätzgrundlage der Mehrbetrag maßgebend, ...
Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer.
Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls ...
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Anrechnung der Geschäftsgebühr und zeigt, wie bei mehreren Auftraggebern, im Vergabeverfahren und bei Abmahnung und einstweiliger Verfügung richtig angerechnet wird.
Eigenbedarfskündigung: das Kompakt-Update für die Praxis
Die Eigenbedarfskündigung bleibt eines der emotionalsten und am härtesten umkämpften Gebiete des Mietrechts. Die neue Sonderausgabe von MK Mietrecht kompakt bietet Ihnen konkrete Lösungen für die wichtigsten Spannungsfelder – z. B. Kündigungsfrist und -grund oder die berechtigten Personen.
Konfliktmandat im Familienrecht? So führen Sie richtig!
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Was geschieht mit E-Mail-Konten, Social-Media-Profilen oder Kryptowährungen nach dem Tod? Die Sonderausgabe von EE Erbrecht effektiv zeigt Ihnen, wie Sie sicher und fundiert zum digitalen Nachlass beraten. Mit direkt nutzbaren Gestaltungstipps, Musterformulierungen und Checklisten.
IWW-Webinar Vollstreckungsrecht: Vollstreckung gegen Erben und in den Nachlass
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Zu den Gebühren, die das RVG zur Abrechnung der Tätigkeiten des Verteidigers/Rechtsanwalts im Straf- bzw. Bußgeldverfahren neben der Terminsgebühr und der Grundgebühr vorsieht, gehört die Verfahrensgebühr. Der nachfolgende Beitrag zeigt anhand von Checklisten, worauf bei der Abrechnung der Verfahrensgebühr geachtet werden muss. In einem Folgebeitrag stellen wir im Rahmen einer Rechtsprechungsübersicht die Rechtsprechung zu § 14 Abs. 1 RVG betreffend die Verfahrensgebühr vor.