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28.10.2013 · Nachricht · Erledigungsgebühr

Anwaltliche Mitwirkung: Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs nicht ausreichend

Eine anwaltliche Mitwirkung nach § 2 Abs. 2 S. 1 RVG in Verbindung mit Nr. 1002 Anmerkung Satz 1 VV RVG liegt nicht schon vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich sämtliche für seinen Mandanten sprechenden rechtlichen Argumente in möglichst überzeugender Weise vorträgt, auch wenn dies die Behörde zu einer Abhilfe veranlasst (OVG Münster 4.9.13, 1 E 876/13).

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28.10.2013 · Nachricht · Gebührenverzicht

BGH: Konkludenter Erlass bei Festsetzung der Mindestgebühren

Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung (BGH ...

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28.10.2013 · Fachbeitrag · 2. KostRMoG

Das ist bei den Übergangsregelungen zu beachten

Seit Inkrafttreten des 2. KostRMoG am 1.8.13 kommt es in der Praxis vielfach zu Fällen, in denen sich die Frage stellt, ob altes oder neues Recht Anwendung findet. Auf diese Punkte müssen Sie achten, um immer nach dem ...

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24.10.2013 · Nachricht · Rechtsanwaltsvergütung

Neuer Rechtszug bei Zurückverweisung durch VerfG

Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.

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15.10.2013 · Fachbeitrag · PKH

Landeskasse muss auch Umsatzsteuer zahlen

Dem im Rahmen der PKH oder VKH beigeordneten Rechtsanwalt steht gegen die Landeskasse ein Anspruch auf die von ihm abzuführende Umsatzsteuer zu, auch wenn die bedürftige Partei zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (OLG ...

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15.10.2013 · Nachricht · Streitwert

Stufenklage in der Berufungsinstanz

Für die Berufungsinstanz betreffend die zweite Stufe einer Auskunftsklage, gerichtet auf die eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der erteilten Auskünfte ist als Schätzgrundlage der Mehrbetrag maßgebend, ...

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15.10.2013 · Nachricht · Streitwert

Wohnungseigentumsverfahren mit Negativbeschluss

Wird ein Mehrheitsbeschluss für ungültig erklärt, der Zahlungsansprüche eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft verneint, ist der Nennbetrag dieser Ansprüche maßgeblich für die Beschwer der übrigen Wohnungseigentümer.

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