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08.03.2014 · Nachricht · Verpflichtung zur Auskunftserteilung

Beschwerdegegenstand: Wert richtet sich nach dem Interesse, Auskunft nicht erteilen zu müssen

Das OLG hat zutreffend erkannt, dass für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei der Verurteilung zur Auskunftserteilung das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend ist, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH 22.1.14, XII ZB 278/13, Abruf-Nr. 140618 ).

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07.03.2014 · Nachricht · Beratungshilfe

Keine PKH für das PKH-Verfahren

Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH besteht grundsätzlich nicht (LAG Berlin-Brandenburg 22.11.13, 10 Ta 1848/13).

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07.03.2014 · Nachricht · Ersatzfähiger Schaden

Leasing- und Mietwagenunternehmen erhalten Anwaltskosten nur als Verzugsschaden

Rechtsanwaltskosten sind nur zu ersetzen, soweit die Inanspruchnahme eines Anwalts erforderlich und zweckmäßig war. Zwar darf ausnahmsweise ein Unfallgeschädigter bereits vor Verzug einen Anwalt auf Kosten des ...

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27.02.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Keine Nachholung einer unterlassenen Kostenentscheidung nach abgeschlossener Urteilsverkündung

Nach abgeschlossener Urteilsverkündung dürfen nur Schreibversehen und andere offensichtliche Unrichtigkeiten berichtigt werden. Eine Nachholung einer (teilweise) unterlassenen Kostenentscheidung ist hingegen auf diese Weise nicht zulässig (OLG Nürnberg 4.12.13, 2 Ws 642/13).

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26.02.2014 · Nachricht · Verkehrsordnungswidrigkeit

Akteneinsicht durch Aktenausdruck: Kostenpauschale an Verwaltungsbehörde fällt nicht immer an

Die Verwaltungsbehörde kann die Kostenpauschale nach Nr. 9003 VV RVG für die Erteilung eines Aktenausdrucks nur beanspruchen, wenn der Aktenausdruck den Anforderungen der § 110d Abs. 1, § 110b Abs. 2 S.

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25.02.2014 · Fachbeitrag · Rahmengebühr

Worauf Sie für eine höhere Gebühr achten müssen

Die Höhe einer Rahmengebühr bestimmt der Rechtsanwalt unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Kriterien nach billigem Ermessen. Wie Sie den Ermessensspielraum normgerecht in Ihrem Sinne ausnutzen, ...

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24.02.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungsgerichtsverfahren

Streitwertkatalog 13: Beamten- bis Gewerberecht

Der Streitwertkatalog 2013, Stand 18.7.13, ist eine Überarbeitung des bisherigen Streitwertkatalogs 2004. In diesem Teil der Beitragsserie werden im Anschluss an RVG prof. 14, 16 und 35 die Abschnitte 10 bis 17, „Beamtenrecht“ über „Freie BerufeB“ bis „Gewerberecht“ dokumentiert.

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