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21.08.2014 · Nachricht · Insolvenzverwaltung

Rechtsschutzversicherer muss hier vorrangig Kosten des Anwalts tragen

Gibt der Rechtsschutzversicherer bei einer Versicherung für fremde Rechnung zugunsten des Versicherten eine Deckungszusage ab, legt er sich hinsichtlich seiner Leistungspflicht auf diesen fest. Bei einer Zahlung an den Versicherungsnehmer verstößt er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens, wenn er sich auf dessen gleichermaßen bestehende Verfügungsbefugnis beruft (BGH 16.7.14, IV ZR 88/13).

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20.08.2014 · Nachricht · Unterbringungssache

Verfahrenspfleger: Abrechnung nach RVG nur für anwaltsspezifische Aufgaben

In einer Unterbringungssache kann ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nur dann nach den Vorschriften des RVG abrechnen, wenn die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im ...

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08.08.2014 · Nachricht · Fachveranstaltung

Seien Sie dabei beim 70. Deutschen Juristentag

Der Deutsche Juristentag findet in diesem Jahr vom 16. bis 19. September 2014 im Hannover Congress Centrum statt. Besuchen Sie die Website der Veranstaltung und durchstöbern Sie das Programmheft.

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01.08.2014 · Nachricht · Sozialsachen

Rechtsschutzversicherer darf Vorschuss nicht eigenmächtig kürzen

Der Rechtsschutzversicherer hat den Versicherungsnehmer auch von Vorschussforderungen seines Anwalts freizustellen. Im Rahmen der Vorschussforderung ist es grundsätzlich nicht unangemessen, die Mittelgebühren als Vorschuss anzufordern. Ein Rechtsschutzversicherer ist nicht berechtigt, die vorschussweise geltend gemachten Gebühren eigenmächtig zu kürzen (AG Saarlouis 4.2.14, 28 C 1698/13).

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01.08.2014 · Nachricht · Kostenrecht

Prozessgegenstand: Ohne Hauptforderung keine Nebenforderung

Nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage können der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zugrunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (BGH 20.5.14, VI ZB 49/12, ...

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01.08.2014 · Nachricht · Vergaberecht

Geschäftsgebühr: Anrechnung trotz Stundenhonorarvereinbarung

Die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr ist auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch anzurechnen, wenn der ...

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