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23.04.2014 · Fachbeitrag · Zusätzliche Verfahrensgebühr

Rücknahme der Berufung: Gebühr entsteht mit Tätigkeit, die das Verfahren fördern soll

Für das Entstehen der Befriedungsgebühr bei Rücknahme einer Berufung kommt es allein darauf an, ob eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit ersichtlich ist. Anders als im Revisionsverfahren bedarf es einer Vorlage der Verfahrensakten an das für das Rechtsmittel zuständige Gericht nicht (OLG Celle 22.1.14, 1 Ws 19/14, Abruf-Nr. 141209 ).

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Der neue Auffangwert in Familiensachen

Das FamGKG regelt die Verfahrensgegenstände überwiegend ausdrücklich in seinen §§ 33 ff. Ein Gesetz kann aber nicht sämtliche möglichen Verfahren berücksichtigen. Zu diesem Zweck enthält § 42 FamGKG einen ...

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Kostenrecht

Auch schlechte Pflichtverteidigung muss bezahlt werden

Das Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren (§ 66 Abs. 2 GKG n.F.) gegen den Kostenansatz ist nur wegen einer Verletzung des Kostenrechts statthaft. Die Rüge der ungenügenden Einsatzbereitschaft eines ...

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23.04.2014 · Fachbeitrag · Rahmengebühr

Gebührenbestimmung: Toleranzbereich ausnutzen

Möchten Sie eine angemessene Rahmengebühr bestimmen, sind Sie nicht an eine Einteilung in Mindest-, Mittel- oder Höchstgebühr (Onderka, AK 14, 66) gebunden, sondern können die Gebühr innerhalb des Betrags- oder Satzrahmens bestimmen. Lesen Sie im Folgenden eine Musterformulierung zur Gebührenbestimmung.

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17.04.2014 · Nachricht · Geschäftswert

Ausgangspunkt für einen Ehevertrag, der das Vermögen beider betrifft: Reinbetrag des gemeinsamen Vermögens

Der Geschäftswert eines Ehevertrags richtet sich gemäß § 39 Abs. 3 S. 1 Hs. 1 KostO nach dem Reinbetrag des gemeinsamen Vermögens der Vertragsschließenden, wenn der Vertrag das Vermögen beider Ehegatten betrifft ...

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16.04.2014 · Nachricht · Kostenfestsetzungsverfahren

Außergerichtliche Beratungskosten werden nicht erstattet

Die Partei ist verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie bei einem Obsiegen vom Gegner erstattet haben will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren ...

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15.04.2014 · Nachricht · Verfahrens- und Terminsgebühr

Ausweitung der VKH auf Mehrvergleich über nicht anhängige Gegenstände: Keine Gebühren

Wird die Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt (Mehrvergleich), kann der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse die Erstattung weder einer Verfahrensgebühr noch einer Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs verlangen (OLG Dresden 7.2.14, 23 WF 1209/13).

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