Wird der Beschluss über die Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümerversammlung nur hinsichtlich einzelner Positionen angefochten, ist der Streitwert nicht nach dem Gesamtbetrag der Abrechnung zu bemessen, sondern nur nach einem Bruchteil hiervon, wobei eine Quote von 25 Prozent im Rahmen des Ermessens liegen kann.
Nr. 3201 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VV RVG ist zu entnehmen, dass allein die Stellung der Sachanträge die volle Verfahrensgebühr auslöst, auch wenn der Schriftsatz des Rechtsmittelgegners keinen Sachvortrag zur Begründung ...
Nach der Neufassung der Nr. 9003 KV GKG durch das 2. KostRModG kann bei Gewährung von Akteneinsicht über ein Gerichtsfach eines Rechtsanwaltes keine Aktenversendungspauschale mehr erhoben werden (OLG Köln 16.10.
In einem aktuellen Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) hat das AG Moers (23.10.14, 610 Cs-803 Js 601/13-194/13) den Ansatz der Mittelgebühr (Terminsgebühr, Nr. 4108 VV RVG) in Höhe von 275 EUR nach § 14 RVG für einen Verhandlungstermin von 30 Minuten als billig angesehen.
Das AG Weißwasser hat mit seinem Beschluss vom 1.8.14 einer unzulässigen Kürzung bei der Erstattung von Fahrtkosten und Abwesenheitspauschale des auswärtigen Wahlverteidigers eine Absage erteilt.
Nach Trennung eines Prozesses im Sinne des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorb. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG in der bis zum 31.7.13 geltenden Fassung anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen ...
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Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR. Dieser kann weder arbeitsvertraglich noch durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden.