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24.02.2015 · Nachricht · Arbeitsrecht

Zwischenzeugnis: Halbes Bruttomonatsgehalt als Streitwert

Für die Erteilung eines Zwischenzeugnisses ist die Festsetzung eines halben Brutto-Monatsgehalts als Streitwert nicht zu beanstanden.

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09.02.2015 · Nachricht · GKG

Kein Nachschieben streitwertrelevanter Erklärungen nach Verfahrensabschluss

Nach Abschluss des Verfahrens ist für ein Nachschieben streitwertrelevanter Erklärungen kein Raum mehr. Maßgeblich für die Streitwertbemessung ist die Bedeutung der Sache für den Kläger, wie sie sich dem ...

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03.02.2015 · Nachricht · Online-Seminar

Mindestlohn 2015: Erste Praxiserfahrungen mit dem neuen MiLoG

Lassen Sie sich am 10. März 2015 von 13.00 bis 15.00 Uhr von Raschid Bouabba bequem an Ihrem PC über alles Wichtige zum neuen Mindestlohn informieren und erfahren Sie, wie Sie mit den in der Praxis aufgetauchten ...

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03.02.2015 · Nachricht · Honorarvereinbarung

Vereinbarte Anwaltsvergütung als Geschäftsgebühr anrechenbar?

Eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr gemäß Teil 3 Vorb. 3 Abs. 4 S. 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Verhältnis zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten keine Geschäftsgebühr im Sinne von Nr. 2300-2303 VV RVG entstanden ist, sondern die Partei mit ihrem Prozessbevollmächtigten eine zulässige Honorarvereinbarung getroffen hat.

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02.02.2015 · Nachricht · Kostenfestsetzung

Vorläufig vollstreckbares Urteil genügt

Die Festsetzung der Kosten ist nicht vom Eintritt der Rechtskraft des zugrundeliegenden Urteils abhängig. Vielmehr genügt dessen vorläufige Vollstreckbarkeit (OLG Jena 6.5.14, 1 W 161/14).

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22.01.2015 · Fachbeitrag · Mehrere Antragsteller

Vertretung durch einen Anwalt: Mehrkosten durch getrennte Prozesse nicht immer missbräuchlich

1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten ...

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22.01.2015 · Fachbeitrag · Vollstreckungsgegenklage

Aufrechnung: Vollstreckungsforderung als Streitwertgrenze

Der Streitwert der Vollstreckungsgegenklage ist auf den Wert der titulierten Forderung beschränkt, wenn die Klage auf die Aufrechnung mit Forderungen in einer Höhe gestützt wird, die den Betrag der titulierten Forderung, gegen deren Vollstreckung die Klage gerichtet ist, übersteigen.

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