Berät der Anwalt falsch, haftet er auch für die vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten: Diese können in Form anwaltlichen Zeithonorars als Schaden bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden.
Zwischen Streitgenossen, die gemeinsam auf der Kläger- oder der Beklagtenseite stehen, kommt es grundsätzlich nicht zu einer internen Kostenerstattung (OLG Stuttgart 9.2.15, 8 W 54/15, Abruf-Nr. 144760 ).
Erstattungsfähig sind Dolmetscherkosten im notwendigen Umfang, § 46 Abs. 2 S. 3 in Verbindung mit Abs. 1 RVG. Die Staatskasse erstattet dem im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalt die Auslagen, die erforderlich ...
Das AGG birgt nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten. Eine sich ständig weiter entwickelnde Rechtsprechung tut ihr übriges. In dem 2,5-stündigen Online-Seminar am 27.8.15 stellt Prof. Dr. Tim Jesgarzewski den aktuellen Rechtsprechungsstand vor. Behandelt werden sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgebermandate. Dabei werden Sie auch gezielt auf die sich daraus ergebenden Haftungsfallen hingewiesen.
Auch der Rechtsanwalt, der gemäß § 34 Abs. 1 S. 2 RVG nach dem BGB abrechnet, muss in seiner Gebührenrechnung § 34 Abs. 1 S. 2 RVG in Verbindung mit den angewandten Vorschriften des BGB zitieren (AG Remscheid 1.4.
Kosten einer vor dem 1.5.13 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Zwangsvollstreckungskosten nach § 788 Abs. 1 ZPO. § 885a Abs. 7 ZPO ist nicht anwendbar (BGH 23.10.14, I ZB 82/13, Abruf-Nr.
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Für die Beschwerde in Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins ist für den Geschäftswert nach § 61, § 40 Abs. 1 GNotKG auf den Nachlasswert im Erbfallzeitpunkt abzustellen. Bestattungskosten, Pflichtteile und Vermächtnisse können nicht abgezogen werden. Mit Ausnahme des in § 40 Abs. 2 GNotKG geregelten Sonderfalls ist nicht maßgeblich, welches wirtschaftliche Ziel der Beschwerdeführer erreichen möchte.