Wenn der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bestimmt werden soll, werden häufig Fehler gemacht. Dies gilt vor allem, wenn auch erhebliche Zinsen und Kosten anfallen. Hier hilft eine aktuelle Entscheidung des BGH, der klare Worte findet.
Seit dem 1.1.15 müssen Fachanwälte statt wie bisher 10 nun 15 Stunden Fortbildung jährlich nachweisen. Hiervon dürfen aber 5 Zeitstunden im
Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle ...
Die Erledigungsgebühr/zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht u. a. nach Nr. 5115 Anm. 1 Nr. 1 VV RVG, wenn das Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde durch die anwaltliche Mitwirkung endgültig eingestellt wird.
Mit Beschluss vom 10.2.16 (VII ZB 56/13, Abruf-Nr. 184204 ) hat der BGH entschieden: Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 S. 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO.
Prüft und bewilligt ein Gericht Prozesskostenhilfe (PKH), kann nicht später im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG erneut geprüft werden, ob es richtig war, sie zu bewilligen. Der PKH-Bezieher muss auf die ...
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