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30.05.2016 · Fachbeitrag · Allgemeines Gebührenrecht

Verschiedene Angelegenheiten bei presserechtlichen Ansprüchen

| Durch zwei Entscheidungen hat der BGH endgültig geklärt: Werden außergerichtlich Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche geltend gemacht, handelt es sich hierbei regelmäßig nicht um dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit i. S .d. § 15 Abs. 2 RVG. |