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·Fachbeitrag ·Allgemeines Gebührenrecht

Verschiedene Angelegenheiten bei presserechtlichen Ansprüchen

| Durch zwei Entscheidungen hat der BGH endgültig geklärt: Werden außergerichtlich Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüche geltend gemacht, handelt es sich hierbei regelmäßig nicht um dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit i. S .d. § 15 Abs. 2 RVG. |

 

Auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen nur ein und dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH 17.11.15, VI ZR 492/14, Abruf-Nr. 182684 und VI ZR 493/14, Abruf-Nr. 182631). Dies ist bei unterschiedlichen presserechtlichen Ansprüchen hinsichtlich ihres Inhalts und ihrer Zielsetzung gerade nicht der Fall, denn sie betreffen folgende Ziele:

 

  • Der Unterlassungsanspruch soll künftiges rechtswidriges Verhalten abwehren.

 

  • Der Berichtigungsanspruch soll die rechtswidrige Störung durch den Verletzer beseitigen. Er räumt dem Betroffenen das Recht ein, die Richtigstellung einer unwahren Tatsachenbehauptung zu verlangen. So soll ein Zustand beendet werden, der fortdauernd dessen Ruf beeinträchtigt.

 

  • Der Gegendarstellungsanspruch gewährt dem Betroffenen ein Entgegnungsrecht in dem Medium, das über ihn berichtet hat. Der Verletzte soll selbst zu Wort kommen, ohne dass die Wahrheit seiner Erklärungen geprüft wird. Die Presse muss eine Gegendarstellung auch abdrucken, wenn sie davon überzeugt ist, dass der Erstbericht richtig ist.

 

PRAXISHINWEIS | Die verschiedenen Ansprüche verlangen vom Rechtsanwalt unterschiedliches Vorgehen: Für den Anspruch auf Gegendarstellung gelten zeitliche und inhaltliche Besonderheiten. Die im Rahmen des Unterlassungsanspruchs zu formulierende Verpflichtungserklärung bzw. das Berichtigungsbegehren weichen inhaltlich sowohl vom Gegendarstellungsverlangen als auch voneinander ab. Zudem können die verschiedenen Ansprüche sinnvoll nicht einheitlich gerichtlich geltend gemacht werden. Insbesondere der Gegendarstellungsanspruch ist in einem spezifischen presserechtlichen Verfahren durchzusetzen.

 
Quelle: Ausgabe 07 / 2016 | Seite 115 | ID 44064403