23.12.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Checkliste
Eine formularmäßige Zeithonorarabrede ist im Rechtsverkehr mit Verbrauchern möglich. Die folgende Checkliste (Abruf-Nr. 50262887 ) fasst alle relevanten Aussagen der aktuellen BGH-Entscheidung vom 12.9.24 (IX ZR 65/23, Abruf-Nr. 243972 ; vgl. auch RVG prof. 24, 199; 25, 7) zusammen – präzise, praxisnah und leicht verständlich.
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21.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Bestellung des Pflichtverteidigers umfasst ohne Weiteres auch das Adhäsionsverfahren (OLG Bamberg 5.9.24, 1 Ws 187/24, Abruf-Nr. 245164 ).
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20.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Gesetzgebung
Was mit dem Ampel-Aus schon als verloren geglaubt war, könnte nun doch noch vor der Bundestagswahl im Februar 2025 zur Realität werden: Das Bundeskabinett hat am 11.12.24 eine sog. Formulierungshilfe für das KostRÄG 2025 beschlossen, die erste Lesung im Bundestag ist am 19.12.24 erfolgt.
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19.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Versäumnisurteil
Der Anwalt erhält die volle Gebühr nach Nr. 3104 VV RVG, wenn ein Versäumnisurteil beantragt wurde und beide Parteien erschienen sind. Ob im Termin lediglich ein „gütlicher Abschluss“ erörtert wurde, spielt keine Rolle (KG 8.8.24, 5 W 98/24, Abruf-Nr. 245212 ).
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17.12.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Der Beklagte B ist verurteilt worden, einen bestimmten (geringen) Betrag an den Kläger K zu zahlen. Die Kostenquotelung beträgt 70 % zu 30 % zugunsten des B. K hatte – noch vor Stellung des Kostenfestsetzungsantrags – schriftsätzlich gegenüber dem Gericht erklärt, er rechne „mit dem für ihn aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu erwartenden Betrag auf“. Das Gericht hört die Gegenseite an. Diese gibt dazu keine Stellungnahme ab. Ist die Aufrechnung im Rahmen der ...
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13.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · JGG-Verfahren
Das JGG sieht in § 74 JGG die Möglichkeit vor, von der Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf den Angeklagten abzusehen (LG Münster, 24.1.24, 1 Qs 4/24, Abruf-Nr. 245162 ).
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13.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Gebührenprivilegierung nach Anm. 1 S. 1 zu Nr. 14110 KV-GNotKG setzt lediglich den rechtzeitigen Eingang eines Umschreibungsantrags innerhalb der nicht verlängerbaren Zwei-Jahres-Frist beim zuständigen Grundbuchamt voraus. Es kommt nicht auf dessen Vollzugsreife an (OLG Bamberg 23.5.24, 10 Wx 13/24, Abruf-Nr. 242172 ).
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11.12.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Rechtsanwälte müssen nach Ansicht des BGH bei Stundensatzvereinbarungen mit Verbrauchern keine Vorabinformationen über den Mandatsumfang geben und keine Zwischenrechnungen erstellen. Eine Kombination aus Stundensatz und RVG-Vergütungsrecht ist jedoch intransparent und unwirksam.
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