20.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Arbeitsrecht
Damit ein Vergleichsmehrwert festgesetzt werden kann, müssen die vergleichsweise geregelten Gegenstände zuvor streitig oder ungewiss gewesen sein. War ein Arbeitszeugnis gar nicht der eigentliche Klagegrund und gibt es keine Indizien für einen Streit über das Zeugnis, rechtfertigt dies keinen Vergleichsmehrwert (LAG Frankfurt/Main 24.3.23, 12 Ta 39/23, Abruf-Nr. 235303 ).
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17.06.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Einziehung
Für die Tätigkeiten des Rechtsanwalts in Zusammenhang mit der Einziehung und verwandten Maßnahmen sieht das RVG in den Nrn. 4142, 5116 VV RVG zusätzliche Verfahrensgebühren vor. Deren Bedeutung hat seit dem Jahr 2017 erheblich zugenommen, nachdem die materiellen Vorschriften über die Einziehung in Straf- und Bußgeldverfahren verschärft worden waren. Die mit dem Entstehen und dem Gegenstandswert zusammenhängenden Fragen haben seither zugenommen. Der folgende Beitrag gibt deshalb Antwort ...
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14.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Hat ein Rechtsanwalt, der sich im Rahmen einer Verkehrsunfallschadenregulierung selbst vertritt, einen Gebührenanspruch (Geschäftsgebühr für die außergerichtliche Tätigkeit) wie im Fall einer geschäftsmäßigen Mandatsvertretung? Zu unterscheiden sind meines Erachtens einmal der Anwalt, der in eigener Sache als Geschädigter tätig wird. Der Fall liegt aber wohl
anders, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Sozietät beauftragt wird mit der Folge, dass der ...
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12.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Kosten für eine Bahncard kann ein Zeuge ausnahmsweise geltend machen, wenn er diese aus Anlass der Heranziehung erworben hat und die gesamten Reisekosten mit der Bahn die in § 5 Abs. 1 JVEG genannten Kosten nicht überschreiten (KG Berlin 1.9.22, 1 Ws 26/22, Abruf-Nr. 235258 ).
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10.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Familienrecht
Eine Kostenerstattung ist auch in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG nur zurückhaltend anzuordnen. Etwas anderes gilt, wenn die Wohnungszuweisung nicht auf einer schuldhaften Begehung der in § 1361b Abs. 2 S. 1 BGB genannten Rechtsverletzungen beruht und insbesondere Belange eines im Haushalt lebenden minderjährigen Kindes für die Zuweisung der Ehewohnung maßgeblich sind (OLG Karlsruhe 1.2.23, 18 WF 51/21, Abruf-Nr. 235250 ).
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08.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist für die Gebühren des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 1 RVG nur maßgebend, soweit der Gegenstand der gerichtlichen mit dem der anwaltlichen Tätigkeit identisch ist (OLG Celle 23.2.23, 24 W 2/23, Abruf-Nr. 234625 ).
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06.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Familienrecht
Bei der Wertfestsetzung für den Versorgungsausgleich ist das Nettoeinkommen der Beteiligten – anders als bei der Wertfestsetzung für die Scheidung – weder um das für Kinder bezogene Kindergeld zu erhöhen noch im Hinblick auf die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern zu verringern (OLG Hamm 23.12.22, 13 WF 145/22, Abruf-Nr. 235247 ).
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04.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung mit Personenschäden erbitten Sozialversicherungsträger immer wieder direkt von mir Auskünfte. Gibt es dafür – wie z. B. bei Ärzten für Arztberichte – eine gesetzliche Grundlage, damit ich ein Honorar abrechnen kann? Käme § 34 Abs. 1 RVG (Auskunftsvertrag mit Sozialversicherungsträger) in Betracht?
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02.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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30.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Die überwiegende Rechtsprechung der AG und LG bejaht die Frage, ob der
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