10.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Familienrecht
Eine Kostenerstattung ist auch in Ehewohnungssachen nach § 200 Abs. 1 Nr. 1 FamFG nur zurückhaltend anzuordnen. Etwas anderes gilt, wenn die Wohnungszuweisung nicht auf einer schuldhaften Begehung der in § 1361b Abs. 2 S. 1 BGB genannten Rechtsverletzungen beruht und insbesondere Belange eines im Haushalt lebenden minderjährigen Kindes für die Zuweisung der Ehewohnung maßgeblich sind (OLG Karlsruhe 1.2.23, 18 WF 51/21, Abruf-Nr. 235250 ).
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08.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist für die Gebühren des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 1 RVG nur maßgebend, soweit der Gegenstand der gerichtlichen mit dem der anwaltlichen Tätigkeit identisch ist (OLG Celle 23.2.23, 24 W 2/23, Abruf-Nr. 234625 ).
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06.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Familienrecht
Bei der Wertfestsetzung für den Versorgungsausgleich ist das Nettoeinkommen der Beteiligten – anders als bei der Wertfestsetzung für die Scheidung – weder um das für Kinder bezogene Kindergeld zu erhöhen noch im Hinblick auf die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern zu verringern (OLG Hamm 23.12.22, 13 WF 145/22, Abruf-Nr. 235247 ).
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04.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
Frage: Im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung mit Personenschäden erbitten Sozialversicherungsträger immer wieder direkt von mir Auskünfte. Gibt es dafür – wie z. B. bei Ärzten für Arztberichte – eine gesetzliche Grundlage, damit ich ein Honorar abrechnen kann? Käme § 34 Abs. 1 RVG (Auskunftsvertrag mit Sozialversicherungsträger) in Betracht?
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02.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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30.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Die überwiegende Rechtsprechung der AG und LG bejaht die Frage, ob der
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28.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenpraxis
Ist der Unterlegene unbekannt verzogen und wird die gerichtliche Entscheidung (i. d. R. ein Versäumnisurteil) deshalb öffentlich zugestellt, stellt sich im Kostenfestsetzungsverfahren folgende Frage: Sind der Kostenfestsetzungsantrag (KFA) und der Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) jeweils gesondert öffentlich zuzustellen oder ist die öffentliche Zustellung zusammen möglich?
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27.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
Die politisch gewünschte Umstellung auf die E-Mobilität hat nun auch das RVG mit der folgenden Frage erreicht: Kann die Ladezeit für ein Elektroauto als notwendige Reisezeit zu einem gerichtlichen Termin abgerechnet werden – gilt sie als dem Verfahren zuzuordnender Zeitaufwand? Weder Literatur noch Rechtsprechung haben dieses Thema bislang behandelt. Das RVG berücksichtigt den Faktor „Zeit“ im Rahmen der auf Pauschgebühren beruhenden Vergütungsstruktur wie folgt:
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26.05.2023 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Die Frage, ob Nr. 4141 VV RVG analog auf den Fall eines „abgesprochenen Strafbefehls“ anzuwenden ist, ist bislang weitgehend verneint worden. Das LG Nürnberg-Fürth hat die Frage vor kurzem bejaht (16.1.23, 12 Qs 76/22, Abruf-Nr. 233476 ). Das OLG Nürnberg hat diesen Beschluss jedoch wieder aufgehoben (7.3.23, Ws 139/23, Abruf-Nr. 235197 ).
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25.05.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Mein Mandant ist vom Gericht erst von der Verlegung einer mündlichen Verhandlung informiert worden, als er schon zu dem ursprünglichen Termin unterwegs war. Dafür sind ihm Reisekosten entstanden, die er nach erfolgreichem Rechtsstreit vom Gegner ersetzt verlangt. Letzterer wendet aber ein, dass dies keine Frage der Kostenerstattung sei, sondern dass dem Mandanten ein Amtshaftungsanspruch zusteht. Ist das korrekt?
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