23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert beim Kostenwiderspruch bemisst sich nach den Kosten, die bis zur Einlegung des Widerspruchs angefallen sind.
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens ist mit dem vollen Hauptsachewert anzusetzen, denn das selbstständige Beweisverfahren ist als vorweggenommener Teil des späteren Hauptsacheverfahrens anzusehen, was sich insbesondere aus dem Verwertungsgebot des § 493 Abs. 1 ZPO deutlich ergibt.
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die analoge Anwendung von § 247 Abs. 1 S. 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH scheidet jedenfalls aus, wenn der anfechtende Gesellschafter einen nicht unerheblichen Geschäftsanteil hält und zugleich als Geschäftsführer ein valides wirtschaftliches Eigeninteresse an der Rechtskontrolle hat.
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23.07.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Gegenstandswert des Anspruchs auf eine Sicherheitsleistung (hier: Sicherungshypothek) bemisst sich nach dem konkreten Sicherungsinteresse des Gläubigers bzw. der Ausfallwahrscheinlichkeit der Forderung. Im Regelfall ist ein Bruchteil der zu sichernden Forderung von 25 bis 66 Prozent in Ansatz zu bringen. Der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe der zu sichernden Forderung ist i.R. des § 44 GKG nicht zusätzlich zu bewerten.
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Die Terminsgebühr ist eine der drei Gebühren, die das RVG zur Abrechnung der Tätigkeiten des Verteidigers/Rechtsanwalts im Straf- bzw. Bußgelderfahren neben der Verfahrensgebühr und der Grundgebühr vorsieht. Der folgende Beitrag zeigt anhand einer Checkliste, worauf bei der Terminsgebühr geachtet werden muss. In einem Folgebeitrag wird dann die Rechtsprechung zu § 14 RVG betreffend die Terminsgebühr in Form einer Rechtsprechungsübersicht vorgestellt.
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenanrechnung
Ebenso wie das Gesetz in § 15 Abs. 5 S. 2 RVG eine neue Angelegenheit fingiert, wenn der Anwalt nach Ablauf von zwei Kalenderjahren seit Erledigung einer Angelegenheit in derselben Angelegenheit erneut beauftragt wird, schließt diese Regelung auch eine Gebührenanrechnung nach Ablauf von zwei Kalenderjahren aus. Der folgende Beitrag zeigt anhand von Beispielen, wann der Anrechnungsausschluss greift.
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfallsverfahren
Im selbstständigen Verfallsverfahren entstehen im Bußgeldverfahren für den Vertreter des Verfallsbeteiligten die Gebühren wie die eines Verteidigers. Es entsteht nicht nur die Gebühr Nr. 5116 VV RVG (LG Karlsruhe 26.3.13, 3 Qs 7/13 KO, Abruf-Nr. 131933 ).
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Asylverfahren
In Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz ist weder eine Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung statthaft, noch eine Streitwertbeschwerde (Bayerischer VGH 22.5. 13, 8 C 13.30078, Abruf-Nr. 131933 ).
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsklage
Die anwaltliche Vergütung kann nach Eintritt der Fälligkeit nicht aufgrund einer Vorschussnote eingeklagt werden. Das gilt auch, wenn der Rechtsanwalt im gerichtlichen Verfahren erklärt, über den Vorschuss hinaus keine weiteren Vergütungsansprüche geltend zu machen (AG Berlin-Lichtenberg 1.3.13, 114 C 138/11, Abruf-Nr. 131328 ).
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24.06.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gebührenbemessung
1. § 178 S. 1 SGG steht der Statthaftigkeit einer Beschwerde zum LSG nicht entgegen, soweit die Vergütung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts betroffen ist. § 178 S. 1 SGG wird insoweit von § 56 Abs. 2 i.V. mit § 33 Abs. 3 S. 1 RVG als speziellere Norm verdrängt. 2. An der Rechtsprechung des LSG Sachsen zur „Chemnitzer Tabelle“ wird nicht festgehalten. Eine mit einer solchen Tabelle einhergehende weitreichende Typisierung ist nicht vereinbar mit § 14 Abs. 1 RVG. (LSG ...
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