17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Maßgeblich für die Wertfestsetzung ist der Zeitpunkt der Antragstellung, die den Rechtszug einleitet (§ 40 GKG). Dabei sind auch noch nicht bezifferte Anträge zu berücksichtigen, weil auch diese mit der Einreichung einer Stufenklage anhängig werden.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Gegenstandswert für einen Antrag auf Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) ist nicht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung zu bemessen, weil die Sicherungsvollstreckung nur der vorläufigen Sicherung des Gläubigers vor einem Vermögensverfall des Schuldners und nicht der Befriedigung des Gläubigers dient.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Entgangener Gewinn, der als gleich bleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung und erhöht den Streitwert nicht.
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17.12.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Übereinstimmende und nicht offensichtlich unzutreffende Angaben der Parteien im erstinstanzlichen Verfahren zum Streitwert des Patentverletzungsverfahrens sind ein widerlegbares Indiz für den wirtschaftlichen Wert des Klagebegehrens.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Der praktische Fall
Kann man für die Tätigkeit im PKH-Prüfungsverfahren einen Vorschuss vom Mandanten erheben und wenn ja, wie wird dieser anschließend verrechnet? Dürfen auch Zahlungen des Gegners auf die Vergütung des PKH- Prüfungsverfahrens verrechnet werden? Der folgende Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen und zeigt, wie gerechnet werden muss.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Strafverfahren
In der Praxis macht die Abrechnung der Tätigkeit des Strafverteidigers in mehreren Verfahren oft Probleme. In der folgenden Checkliste werden allgemeine Fragen zur Trennung von Verfahren beantwortet und danach an Beispielen gezeigt, worauf bei der Abrechnung geachtet werden muss.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der Mandant möchte sich gegen eine über 12 Monate hinausgehende Fahrtenbuchauflage gerichtlich zur Wehr setzen. Das wirft die Frage auf, wie der Streitwert in solchen Verfahren zu bemessen ist. Zwei aktuelle und eine ältere Entscheidungen zeigen, wie unterschiedlich die Gerichte trotz der prinzipiellen Anwendung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit den Streitwert festsetzen.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gegenstandswert
Abmahnungen wegen vertragswidrigen Verhaltens kommen in Mietsachen häufig vor. In diesem Zusamenhang droht der Vermieter häufig mit der Kündigung des Mietverhältnisses. Für den Anwalt des Vermieters stellt sich die Frage, ob und wie er diese außergerichtliche Tätigkeiten abrechnen kann.
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Staatskasse
Eine Rückforderung von Rechtsanwaltsvergütung ist analog § 20 Abs. 1 S. 1 GKG nur bis zum Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Mitteilung des KFB möglich (OLG Düsseldorf 11.1.12, III-1 Ws 362/12, Abruf-Nr. 123516 ).
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23.11.2012 · Fachbeitrag aus RVGprof · Schadensregulierung
Bei einem Verkehrsunfall mit einer HWS-Verletzung ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts stets erforderlich und zweckmäßig. Die Kosten sind vom Schädiger auch zu ersetzen, wenn der Geschädigte selbst Rechtsanwalt ist (AG Hamburg 19.9.12, 51a C 63/12, Abruf-Nr. 123128 ).
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