21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Nicht immer mündet die Anwaltstätigkeit in einen Prozess. Während nach einem Gerichtsverfahren die Gebühren gegen den unterlegenen Gegner festgesetzt werden können (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO), fehlt es für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts an einer solchen prozessualen Erstattungsnorm (die §§ 91 ff. ZPO sind nicht analog anwendbar, BGH NJW 07, 1458). Der folgende Beitrag zeigt, mit welchen materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlagen diese trotzdem durchgesetzt werden können.
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Verfahrensverbindung
1. Die Erstreckung nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG setzt nicht voraus, dass der Verteidiger in den hinzuverbundenen Verfahren vor der Verbindung einen Antrag auf Bestellung als Pflichtverteidiger gestellt hat. 2. Der Erstreckungsantrag kann auch noch nach einer erstinstanzlichen Verurteilung gestellt werden. (LG Cottbus 13.11.12, 24 Qs 399/11, Abruf-Nr. 130593 )
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Pflichtverteidiger
§ 48 Abs. 5 S. 3 RVG regelt den Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für seine Tätigkeit in Verbundverfahren für alle hinzuverbundenen Verfahren, unabhängig davon, ob die Beiordnung vor oder nach der Verbindung erfolgt (OLG Koblenz 30.5.12, 2 Ws 242/12, Abruf-Nr. 130592 ).
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mehrere Verfahren
Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann bei Geltendmachung gleichartiger oder in innerem Zusammenhang zueinander stehender und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsener Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten rechtsmissbräuchlich sein (BGH 20.11.12, VI ZB 3/12, Abruf-Nr. 130140 ).
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Anrechnung
Kosten für Einschaltung eines Inkassobüro im gerichtlichen Mahnverfahren sind nicht auf Anwaltskosten anrechenbar, sondern entstehen zusätzlich.
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenrecht
Der Streitwert einer Klage eines Versicherers (VR) auf Zahlung laufender Beiträge aus einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Versicherungsvertrag bemisst sich gemäß § 9 S. 1 ZPO nach dem 42-fachen Monatsbetrag der verlangten Monatsprämie.
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Soll eine ausgeschriebene Stelle, bei der es sich um einen Beförderungsdienstposten handelt, im Wege eines Auswahlverfahrens nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden, ohne dass die darauf bezogene nachfolgende Beförderungsentscheidung erneut nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG erfolgt, so bemisst sich der Streitwert für das gerichtliche Besetzungsbegehren nach § 52 Abs. 5 GKG.
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Das KG bemisst den Gebührenstreitwert für den Antrag auf Feststellung, dass sich die Nettokaltmiete durch die Modernisierungsmieterhöhungserklärung des Vermieters nicht erhöht hat, gemäß § 41 Abs. 5 S. 1 GKG mit dem zwölffachen Erhöhungsbetrag (16.7.12, 8 W 36/12, Abruf-Nr. 123114 ).
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21.02.2013 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Die analoge Anwendung von § 247 Abs. 1 S. 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH scheidet jedenfalls aus, wenn der anfechtende Gesellschafter einen nicht unerheblichen Geschäftsanteil hält und zugleich als Geschäftsführer ein valides wirtschaftliches Eigeninteresse an der Rechtskontrolle hat.
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01.02.2013 · Nachricht aus RVGprof · Atuelle Gesetzgebung
Die Vergütung von Rechtsanwälten und Notaren soll angehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/11471) vor, der am Donnerstag, 31. Januar 2013, ab 15.40 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung beraten wird. Der Entwurf des zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts sieht außerdem vor, die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern sowie Übersetzern zu erhöhen.
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