logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

·Fachbeitrag ·Streitwert

25 Prozent für die Sicherung des Stammkapitals einer AG

| Die analoge Anwendung von § 247 Abs. 1 S. 2 AktG auf Anfechtungsklagen gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH scheidet jedenfalls aus, wenn der anfechtende Gesellschafter einen nicht unerheblichen Geschäftsanteil hält und zugleich als Geschäftsführer ein valides wirtschaftliches Eigeninteresse an der Rechtskontrolle hat. |

 

Diese Auffassung vertritt das OLG Saarbrücken (4.1.13, 4 W 338/12, Abruf-Nr. 130588). Es hat deshalb den Wert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Sicherung des Stammkapitals einer GmbH auf 25 Prozent des zu sichernden Betrages festgesetzt. Einerseits sei das Sicherungsinteresse zu berücksichtigen, das hinter dem Zahlungsinteresse zurückbleibe (Abschlag 50 Prozent), zum anderen sei nur der hälftige Ansatz zu machen, weil es um den einstweiligen Rechtsschutz und nicht das Hauptsacheverfahren ging.

 

MERKE | Die Streitwertfestsetzung ist im aktienrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren detailliert geregelt. So ist der Streitwert nach § 247 Abs. 1 S. 1 AktG unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache für beide Parteien zu bestimmen. Nach allgemeiner Meinung (BGH NZG 11, 997; BGH NJW-RR 99, 1485; Hüffer, AktG, 9. Aufl., § 247 Rn. 3) ist der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht auf das aktienrechtliche Beschlussanfechtungsverfahren beschränkt, sondern findet auch für vergleichbare Klagen bei anderen Rechtsformen, insbesondere der GmbH, Beachtung.

Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 37 | ID 37583470