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·Fachbeitrag ·Streitwert

Streit um die Modernisierungsmieterhöhungserklärung

| Das KG bemisst den Gebührenstreitwert für den Antrag auf Feststellung, dass sich die Nettokaltmiete durch die Modernisierungsmieterhöhungserklärung des Vermieters nicht erhöht hat, gemäß § 41 Abs. 5 S. 1 GKG mit dem zwölffachen Erhöhungsbetrag ( 16.7.12, 8 W 36/12, Abruf-Nr. 123114). |

 

Dabei macht das KG keinen Unterschied zwischen der positiven Leistungs- oder Feststellungsklage des Vermieters und der negativen Feststellungsklage des Mieters. Damit widerspricht der 8. Senat des KG dem 22. Senat (16.7.09, 22 W 76/08, Abruf-Nr. 130589). Dessen Rechtsprechung ist für den Anwalt weitaus günstiger. Der Gebührenstreitwert für den Klageantrag des Vermieters auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung eines zukünftig erhöhten Mietzinses ist nach dem 22. Zivilsenat nicht nach § 41 Abs. 5 S. 1 GKG mit dem 12-fachen Erhöhungsbetrag, sondern nach §§ 3 und 9 ZPO mit dem 42-fachen monatlichen Mieterhöhungsbetrag abzüglich eines für positive Feststellungsklagen regelmäßig vorzunehmenden Abschlags von 20 Prozent zu bemessen.

 

MERKE | Der Bevollmächtigte wird sich zunächst auf die für ihn günstigere Wertberechnung nach §§ 3, 9 ZPO berufen können. Es wird abzuwarten bleiben, wie sich die Rechtsprechung bei anderen Obergerichten entwickelt.

Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 37 | ID 37583750