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·Fachbeitrag ·Pflichtverteidiger

Erstreckung bei Verfahrensverbindung

von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg

§ 48 Abs. 5 S. 3 RVG regelt den Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers für seine Tätigkeit in Verbundverfahren für alle hinzuverbundenen Verfahren, unabhängig davon, ob die Beiordnung vor oder nach der Verbindung erfolgt (OLG Koblenz 30.5.12, 2 Ws 242/12, Abruf-Nr. 130592).

Sachverhalt

Der Angeklagte A wurde im ersten Verfahren von Rechtsanwalt R verteidigt. Dieses Verfahren wurde eröffnet. Darüber hinaus wurde A in einem zweiten Verfahren von R verteidigt. Das AG hat im Eröffnungsbeschluss dieses Verfahren mit dem ersten Verfahren verbunden. Mit Beschluss vom gleichen Tag wurde R dem A als Pflichtverteidiger beigeordnet. Als Pflichtverteidiger hat er nun die Festsetzung seiner gesetzlichen Gebühren beantragt und dabei auch für das hinzuverbundene Verfahren die Grund- und Verfahrensgebühren geltend gemacht. Diese sind nicht festgesetzt worden.

 

Entscheidungsgründe

Maßgebend auch für diese Fallgestaltung ist § 48 Abs. 5 S. 3 RVG. § 48 Abs. 5 S. 1 RVG bestimmt, dass der im ersten Rechtszug beigeordnete Pflichtverteidiger die Vergütung auch für seine Tätigkeit als Wahlverteidiger vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung erhalte. Diese Wirkung tritt für hinzuverbundene Verfahren gemäß § 48 Abs. 5 S. 3 RVG aber nur ein, wenn das Gericht sie ausdrücklich auf das Verbundverfahren erstreckt.

 

Praxishinweis

Der Senat folgt damit nicht der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung, § 48 Abs. 5 S. 3 RVG gelte nur für diejenigen Fälle, in denen der Verteidiger in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt, in dem hinzuverbundenen Verfahren hingegen ausschließlich als Wahlverteidiger tätig gewesen sei.

 

Die von der Strafkammer vertretene Auffassung findet im Gesetz keinen Anhalt. Nach seinem Wortlaut gilt § 48 Abs. 5 S. 3 RVG für alle Fälle der Verfahrensverbindung, unabhängig davon, ob die Beiordnung als Pflichtverteidiger vor oder nach der Verbindung erfolgt. Hierfür spricht auch die Gesetzesbegründung, nach der durch Satz 3 klargestellt werden soll, dass sich die Rückwirkung von § 48 Abs. 5 S. 1 RVG nicht automatisch auf verbundene Verfahren erstreckt, in denen bisher kein Pflichtverteidiger bestellt war. Der Gesetzgeber ist hierbei ersichtlich davon ausgegangen, die Rückwirkung nur auf solche Verbundverfahren zu erstrecken, in denen auch bei isolierter Betrachtung eine Pflichtverteidigerbestellung hätte erfolgen müssen. Für Verbundverfahren, in denen dies - wie hier - nicht der Fall sei, gibt es keinen sachlichen Grund, den Gebührenanspruch des als Wahlverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts gegen seinen Mandanten durch einen Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zu ersetzen.

In Zusammenhang mit den gebührenrechtlichen Auswirkungen der Pflichtverteidigerbestellung spielen die „Erstreckungsfragen“ in der Praxis eine erhebliche Rolle.

 

Die Entscheidung ist für den Pflichtverteidiger nachteilig, weil ihm, wenn er im Fall der Verbindung von Verfahren den Erstreckungsantrag nicht stellt, Gebühren, die im hinzuverbundenen Verfahren entstanden sind, entgehen. Die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur sieht die Frage auch anders als das OLG Koblenz. Ebenso wie das OLG Koblenz haben aber bereits einige andere OLG entschieden.

 

Rechtsprechungsübersicht / Erstreckungsantrag

Kein Erstreckungsantrag erforderlich:

  • KG JurBüro 09, 531
  • OLG Hamm AGS 05, 437
  • KG StraFo 12, 292
  • LG Kiel RVG prof. 06, 202
  • LG Cottbus RVG prof. 13, 44

Erstreckungsantrag erforderlich:

  • OLG Rostock RVG prof. 09, 155
  • OLG Oldenburg RVG prof. 11, 104
  • LG Berlin JurBüro 06, 29
  • LG Bielefeld RVG prof. 08, 154

Diese Auffassung ist falsch. Denn für eine Erstreckung ist bei einer erst nach einer Verbindung erfolgenden Pflichtverteidigerbestellung kein Raum mehr. Infolge der Verbindung sind keine Verfahren mehr vorhanden, auf die erstreckt werden könnte. Aber, wie häufig: Der Rechtsanwalt muss sich auf eine mögliche Änderung der Rechtsprechung einstellen. Er darf den gegebenenfalls nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG erforderlichen Antrag nicht versäumen, da ihm sonst (gesetzliche) Gebühren verloren gehen können. Erforderlich ist der Antrag immer, wenn der Rechtsanwalt in einem Verfahren, das zu einem anderen Verfahren hinzuverbunden wird,

  • vor der Verbindung als Wahlanwalt tätig gewesen ist,
  • er aber nicht zum Pflichtverteidiger bestellt wurde.

 

Wird der Antrag abgelehnt, gelten hinsichtlich des Rechtsmittels die allgemeinen Regeln der StPO, da das RVG gegen Entscheidungen über Anträge nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG keinen besonderen Rechtsbehelf vorsieht (KG StraFo 12, 292; OLG Düsseldorf RVG prof. 07, 175; OLG Hamm 29.1.08, 4 Ws 9/08; LG Dresden RVG prof. 08, 75; Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), RVG Straf- und Bußgeldsachen, 3. Aufl., § 48 Rn. 31 m.w.N.).

 

Beachten Sie | Der Pflichtverteidiger sollte vorsorglich in allen Fällen der Verbindung einen Erstreckungsantrag nach § 48 Abs. 5 S. 3 RVG stellen. Das sollte auch geschehen, wenn „sein“ OLG bislang die richtige Auffassung vertreten hat. Denn gegen Rechtsprechungsänderungen ist man nicht gefeit.

 

Weiterführender Hinweis

  • Anders als das OLG Koblenz aktuell das LG Cottbus, folgende Seite (RVG prof 13, 44)
Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 42 | ID 36145740