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·Fachbeitrag ·Streitwert

Streit um die Beförderung

| Soll eine ausgeschriebene Stelle, bei der es sich um einen Beförderungsdienstposten handelt, im Wege eines Auswahlverfahrens nach dem Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG besetzt werden, ohne dass die darauf bezogene nachfolgende Beförderungsentscheidung erneut nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG erfolgt, so bemisst sich der Streitwert für das gerichtliche Besetzungsbegehren nach § 52 Abs. 5 GKG. |

 

Damit geht das OVG Sachsen-Anhalt (26.11.12, 1 O 115/12, Abruf-Nr. 130590) grundsätzlich vom 13-fachen Betrag des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen als Streitwert aus, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist. In anderen Fällen ist die Hälfte dieses Werts maßgeblich. Beziehen sich Bewerbungen auf zwei unterschiedliche Beförderungsdienstposten, ist keine Addition der insoweit gleichgerichteten Begehren nach § 39 Abs. 1 GKG vorzunehmen, da sich das Beförderungsinteresse nur einmalig materiell auszuwirken vermag.

 

Quelle: Ausgabe 03 / 2013 | Seite 38 | ID 38133320