17.08.2023 ·
Downloads allgemein aus RVGprof
Hier sehen Sie das Ablaufschema eines vergaberechtlichen Beschaffungsverfahrens, nach dem öffentliche Aufträge auf nationaler oder europäischer Ebene vergeben werden. > lesen
17.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidiger
Das AG Speyer hatte einem Rechtsanwalt, der dem Mandanten als Pflichtverteidiger zunächst nur „für die Dauer der Vernehmung eines Zeugen“ beigeordnet worden war, und dann später als Pflichtverteidiger für das (gesamte) Verfahren beigeordnet worden ist, „doppelte Gebühren“ festgesetzt. Dazu liegt jetzt die Rechtsmittelentscheidung des LG Frankenthal (Pfalz) vor (5.7.23, 2 Qs 144/23, Abruf-Nr. 236584 ).
> lesen
15.08.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagen
In zwei Rechtsbeschwerdeverfahren hat der BGH entschieden, dass es sich bei den Kosten eines im Namen des Anwalts beauftragten Terminsvertreters nicht um Auslagen i. S. d. RVG handele. Folglich könnten diese Kosten nicht gegenüber dem Mandanten abgerechnet werden und auch eine Erstattung dieser Kosten käme nicht in Betracht (BGH RVG prof. 23, 128; 22.5.23, VIa ZB 22/22, Abruf-Nr. 236371 ).
> lesen
13.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Einigungsgebühr
Auch wenn die Eltern übereinstimmend die Sache für „erledigt“ erklären, entsteht eine Einigungsgebühr gemäß Nrn. 1003, 1000 VV RVG (OLG Braunschweig 19.6.23, 1 WF 65/23, Abruf-Nr. 236590 ).
> lesen
10.08.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsgeld
Das Verfahren auf Verhängung eines Zwangsgelds nach § 888 ZPO und das eventuelle Beschwerdeverfahren werfen verschiedene Fragen bei der Berechnung der Anwaltsgebühren auf. Denn es gibt regelmäßig Probleme bei der Wertfestsetzung. Der folgende Beitrag klärt auf.
> lesen
08.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Hebegebühr
Leistet der Kostenschuldner Zahlungen an den Rechtsanwalt, die dieser an seinen Auftraggeber weiterleiten muss, kann der Prozessbevollmächtigte hierfür eine gesonderte Gebühr gemäß Nr. 1009 VV RVG verlangen (LG München 11.8.22, 4 O 10692/20, Abruf-Nr. 235259 ).
> lesen
06.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Sechs-Monats-Frist für die Änderung der Streitwertfestsetzung wird im selbstständigen Beweisverfahren nicht erst durch Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung im Hauptsachenprozess in Lauf gesetzt. Maßgeblich ist die Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens (OLG Zweibrücken 3.2.23, 4 W 4/23, Abruf-Nr. 235248 ).
> lesen
04.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Verliert eine Anschlussberufung gemäß § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, weil die Berufung durch Beschluss zurückgewiesen wird, sind nach Ansicht des KG die Kosten der Anschlussberufung dem Anschlussberufungsführer aufzuerlegen (KG Berlin 4.1.23, 23 U 40/19, Abruf-Nr. 235254 ).
> lesen
02.08.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Über manche Entscheidungen kann man nur den Kopf schütteln und sich wundern, mit welchen unsinnigen Fragen sich Verteidiger und Gericht befassen müssen, wenn es um Einwände der Staatskasse gegen die Kostenfestsetzung geht. Das gilt auch für einen Kostenfestsetzungsbeschluss des AG Hamburg-Harburg (25.4.23, 664 Ds 4/22 jug., Abruf-Nr. 236318 ).
> lesen
31.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Beratungshilfe
Der Kostenbeamte prüft im Verfahren der Vergütungsfestsetzung im Rahmen der Beratungshilfe (BerH) nicht, ob eine Vertretung durch den Anwalt erforderlich i. S. d. § 2 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BerHG war. Die Änderungen des BerHG zum 1.1.14 und 1.8.21 geben nach Ansicht des OLG Stuttgart keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung.
> lesen