13.07.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · KostRÄndG 2021
Gerade in Strafsachen ist es häufig schwierig zu beurteilen, welches Gebührenrecht für den Anwalt maßgebend ist. Dies ist allerdings für eine korrekte Vergütungsabrechnung wichtig – anderenfalls drohen Verluste. Nach dem AG Korbach gilt: Ist der Anwalt vor dem 1.1.21 in einem erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren als Pflichtverteidiger bestellt worden und verteidigt er den Angeklagten nach dem 31.12.20 auch in einem Rechtsmittelverfahren, richtet sich nur die Vergütung der ersten ...
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10.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Über die Kosten des Rechtsstreits ist einheitlich durch ein (Kostenschluss-)Urteil zu entscheiden. Dies gilt, wenn bereits ein Teilanerkenntnisurteil ergangen ist und die restliche Klage später zurückgenommen wird. Statthaftes Rechtsmittel gegen eine in dieser Form getroffene Kostenentscheidung ist nur die sofortige Beschwerde (OLG Nürnberg 18.10.22, 8 U 2010/22, Abruf-Nr. 235252 ).
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07.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Der auf die Kostenentscheidung beschränkte Widerspruch (Kostenwiderspruch) hat die Wirkung eines prozessualen Anerkenntnisses mit der Folge, dass nur noch über die Kosten nach §§ 91 ff. ZPO zu befinden ist (LG Köln 12.5.22, 14 O 36/22, Abruf-Nr. 235257 ).
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05.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 10.7.23, 14:00–16:00 Uhr
Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche Mandate in der Regel rechtsschutzversichert sind, ergeben sich auch insoweit Abrechnungsbesonderheiten. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie in Verkehrszivilsachen die für Sie optimalen Gebühren erhalten. Weitere Informationen und eine ...
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04.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Der Hauptbevollmächtigte kann im Kostenfestsetzungsverfahren eine eigene Terminsgebühr abrechnen, wenn der Verhandlungstermin von einem Unter- oder Terminsbevollmächtigten wahrgenommen und diesbezüglich keine Mehrkosten geltend gemacht werden (OLG Bamberg 26.9.22, 1 W 43/22, Abruf-Nr. 235256 ).
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01.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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29.06.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Die Frage, welche Gebühren der Terminsvertreter des Pflichtverteidigers verdient, ist in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Das OLG Karlsruhe hat dazu jetzt Stellung genommen.
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26.06.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsversteigerung
Durch die derzeitige Wirtschaftslage bestimmt ist eine stetige Zunahme von Zwangsversteigerungsverfahren zu verzeichnen. Dadurch befassen sich auch immer mehr Rechtsanwälte mit dieser Materie. Neben den rechtlichen Besonderheiten und Schwierigkeiten solcher Verfahren ist die richtige Gebührenabrechnung bedeutsam. Der folgende Beitrag zeigt, wie Anwälte in solchen Verfahren abrechnen können.
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24.06.2023 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsschutz
Nach den ARB müssen in einem Vergleich die Kosten verhältnismäßig nach Obsiegen und Unterliegen verteilt werden. Werden die Kosten im Vergleich gegeneinander aufgehoben, liegt darin eine Obliegenheitsverletzung, die zum teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes führen kann. Der folgende Beitrag erläutert, wann dies der Fall ist und zu einer Kürzung der Versicherungsleistungen führen kann.
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22.06.2023 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Welche Gebühren dem Pflichtverteidiger zustehen, der als Vertreter eines Pflichtverteidigers an einem Hafttermin teilnimmt, ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt. Das LG Frankenthal/Pfalz gewährt Grund-, Verfahrens- und Terminsgebühr.
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