25.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Wird auf Unterlassung einer Onlinebewertung geklagt, ist dies eine vermögensrechtliche Streitigkeit, wenn wirtschaftliche Belange dominieren (§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO). Dabei zählt, ob bei der Bewertung nur Sterne vergeben oder auch Kommentare hinterlassen werden. Ein höherer Streitwert gilt, wenn nicht direkt die Klägerpartei, sondern deren verantwortliche Mitarbeiter (hier: angestellte Busfahrer) bewertet werden (OLG Koblenz 25.9.24, 3 W 345/24, Abruf-Nr. 245213 ).
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24.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser, wir bedanken uns herzlich für Ihr Vertrauen in diesem Jahr und wünschen Ihnen frohe Weihnachten, wundervolle Feiertage voller Freude, Ruhe und schöner Momente und ein gesundes, glückliches neues Jahr. Wir freuen uns darauf, auch 2025 mit Ihnen gemeinsam erfolgreich zu sein! Ihre Redaktion von RVG prof.
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23.12.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Checkliste
Eine formularmäßige Zeithonorarabrede ist im Rechtsverkehr mit Verbrauchern möglich. Die folgende Checkliste (Abruf-Nr. 50262887 ) fasst alle relevanten Aussagen der aktuellen BGH-Entscheidung vom 12.9.24 (IX ZR 65/23, Abruf-Nr. 243972 ; vgl. auch RVG prof. 24, 199; 25, 7) zusammen – präzise, praxisnah und leicht verständlich.
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21.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Bestellung des Pflichtverteidigers umfasst ohne Weiteres auch das Adhäsionsverfahren (OLG Bamberg 5.9.24, 1 Ws 187/24, Abruf-Nr. 245164 ).
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20.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Gesetzgebung
Was mit dem Ampel-Aus schon als verloren geglaubt war, könnte nun doch noch vor der Bundestagswahl im Februar 2025 zur Realität werden: Das Bundeskabinett hat am 11.12.24 eine sog. Formulierungshilfe für das KostRÄG 2025 beschlossen, die erste Lesung im Bundestag ist am 19.12.24 erfolgt.
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19.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Versäumnisurteil
Der Anwalt erhält die volle Gebühr nach Nr. 3104 VV RVG, wenn ein Versäumnisurteil beantragt wurde und beide Parteien erschienen sind. Ob im Termin lediglich ein „gütlicher Abschluss“ erörtert wurde, spielt keine Rolle (KG 8.8.24, 5 W 98/24, Abruf-Nr. 245212 ).
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18.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Weihnachtsverlosung für Abonnenten – Teilnahme bis 19.12.24
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – jetzt gehören neue Kalender an die Wand. Wir verlosen unter den Abonnenten von RVG prof. für das Jahr 2025 zwei Exemplare des Kalenders „Die Juristen“ von Weingarten.
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17.12.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Der Beklagte B ist verurteilt worden, einen bestimmten (geringen) Betrag an den Kläger K zu zahlen. Die Kostenquotelung beträgt 70 % zu 30 % zugunsten des B. K hatte – noch vor Stellung des Kostenfestsetzungsantrags – schriftsätzlich gegenüber dem Gericht erklärt, er rechne „mit dem für ihn aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu erwartenden Betrag auf“. Das Gericht hört die Gegenseite an. Diese gibt dazu keine Stellungnahme ab. Ist die Aufrechnung im Rahmen der ...
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16.12.2024 ·
Checklisten aus RVGprof
Eine formularmäßige Zeithonorarabrede ist im Rechtsverkehr mit Verbrauchern möglich. Die Checkliste fasst alle relevanten Aussagen der richtungsweisenden BGH-Entscheidung vom 12.9.24 zusammen – präzise, praxisnah und leicht verständlich. > lesen
13.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · JGG-Verfahren
Das JGG sieht in § 74 JGG die Möglichkeit vor, von der Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf den Angeklagten abzusehen (LG Münster, 24.1.24, 1 Qs 4/24, Abruf-Nr. 245162 ).
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