12.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwertkappung
Die gesetzliche Streitwertkappung bei 30 Mio. EUR führt in der Praxis regelmäßig dazu, dass der für die Gerichtsgebühren maßgebliche Wert nicht das wirtschaftliche Gesamtinteresse widerspiegelt. Unklar und streitanfällig ist dabei insbesondere, ob und in welchem Umfang sich diese Begrenzung auch auf den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auswirkt, wenn mehrere Auftraggeber mit wirtschaftlich eigenständigen Forderungen auftreten. Die Entscheidung des BGH bringt hierzu eine ...
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11.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Wird der Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen und deshalb ein Streitwert bestimmt, setzt dies den Streitwert nur vorläufig fest. Eine Beschwerde hiergegen ist nicht möglich (OLG Dresden 12.8.24, 4 W 483/24, Abruf-Nr. 247029 ).
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08.05.2026 · Nachricht aus RVGprof · Verfahrensgebühr
Mit dem OLG Karlsruhe hat jetzt ein weiteres Obergericht zu der Frage Stellung genommen, ob die zusätzliche Verfahrensgebühr auch anfällt, wenn die Mitwirkung des Verteidigers darin besteht, dass er dem Mandanten zum Schweigen geraten hat (12.2.26, 3 Ws 22/26, Abruf-Nr. 252893 ). Nach Ansicht des OLG fällt die Verfahrensgebühr in diesem Fall an.
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05.05.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Prozesskostenhilfe
Hat ein Mandant Sprach- oder Verständnisdefizite, besteht regelmäßig ein Anspruch auf einen Verkehrsanwalt (Anwalt am Wohnort). Das LAG Chemnitz bestätigt: Ist die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Anwalts insgesamt günstiger als ein zusätzlich beigeordneter Verkehrsanwalt, geht die uneingeschränkte Beiordnung vor.
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30.04.2026 · Nachricht aus RVGprof · Fiktive Terminsgebühr
Ein Anwalt startet telefonisch einen Einigungsversuch, dringt aber nicht zu einem sachbezogenen Gespräch durch. Folglich gibt es auch keine fiktive Terminsgebühr, selbst wenn dem Telefonat noch eine Korrespondenz folgt. Denn bleibt auch diese erfolglos, blieb die Besprechung schon im Ansatz stecken, so das OLG Brandenburg (12.11.25, 6 W 49/25, Abruf-Nr. 253433 ).
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29.04.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
Das LG Magdeburg hat eine Billigkeitsentscheidung zugunsten des Beschuldigten abgewiesen. Damit hat es die Kosten nach Rücknahme einer Beschwerde verneint. Die Richter meinen aber einen Weg gefunden zu haben, wie Verteidiger in vergleichbaren Fällen vorgehen können.
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28.04.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Vergütungsvereinbarungen
Anwaltliche Vergütungsvereinbarungen – insbesondere zu Stundenhonoraren – gehören zum Standardinstrument anwaltlicher Honorargestaltung. Ihre Gestaltung birgt allerdings erhebliche Risiken: Formfehler, unklare Regelungen zum Mandatsumfang oder unzulässige Klauseln können dazu führen, dass die Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam ist. Dann erhält der Anwalt nur die gesetzliche Vergütung nach dem RVG. In seinem Urteil vom 19.2.26 (IX ZR 226/22; Abruf-Nr. 252752 ) präzisiert der ...
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23.04.2026 ·
Sonderausgaben aus RVGprof · Downloads · Gebühren im Zivilrecht
Auslagen werden in vielen Kanzleien gar nicht, unvollständig oder fehlerhaft abgerechnet. Dabei summieren sich nicht erstattete Positionen über das Jahr zu spürbaren Honorarverlusten. Die Sonderausgabe zeigt strukturiert, wie Sie Auslagen nach Teil 7 VV RVG vollständig und korrekt geltend machen – von verauslagten Beträgen über die Dokumentenpauschale und Post- und Telekommunikationskosten bis zu den Reisekosten. Beim Reisekostenrecht liegt ein besonderer Schwerpunkt: Die Sonderausgabe ... > lesen
23.04.2026 · Fachbeitrag aus RVGprof · Streitwert
Der BGH hat entschieden, wie Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband festzusetzen sind. Angesichts der Zielsetzung einer Verbandsklage nach § 1 UKlaG ist es danach angemessen, den Streitwert in erster Linie anhand des Interesses der Allgemeinheit zu bestimmen und konkrete wirtschaftliche Interessen grundsätzlich außer Betracht zu ...
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22.04.2026 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Bisher gibt es – soweit ersichtlich – keine Rechtsprechung zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr für Tätigkeiten des Rechtsanwalts im Adhäsionsverfahren, wenn sich dieses in der Rechtsmittelinstanz befindet. In diesen Fällen ist der Rechtsanwalt häufig auch in erster Instanz tätig geworden und hat die Gebühr Nr. 4143 VV RVG verdient. Nach Ansicht des LG Koblenz entsteht die (zusätzliche) Vergütung gemäß Nr. 4144 VV RVG nur, wenn mit der Berufung auch erneut über den ...
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