· Nachricht · Verfahrensgebühr
Zusätzliche Verfahrensgebühr auch bei sog. gezieltem Schweigen
Mit dem OLG Karlsruhe hat jetzt ein weiteres Obergericht zu der Frage Stellung genommen, ob die zusätzliche Verfahrensgebühr auch anfällt, wenn die Mitwirkung des Verteidigers darin besteht, dass er dem Mandanten zum Schweigen geraten hat ( 12.2.26, 3 Ws 22/26, Abruf-Nr. 252893 ). Nach Ansicht des OLG fällt die Verfahrensgebühr in diesem Fall an.
Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG könne auch anfallen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten zu gezieltem Schweigen rät und dies der Staatsanwaltschaft mitteilt. Keine Förderung liegt indes in Fällen vor, in denen es unabhängig von der Einlassung des Beschuldigten offenkundig ist, dass er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann.
Die Entscheidung entspricht der wohl h. M. in der Rechtsprechung (vgl. aus neuerer Zeit LG Mannheim 22.10.25, 4 Qs 61/25, Abruf-Nr. 251109, LG Stuttgart 11.12.24, 20 Qs 24/24; weitere Nachweise bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Nr. 4141 Rn 16).
Die Auffassung ist zutreffend (vgl. auch BGH 20.1.11, IX ZR 123/10, Abruf-Nr. 110580). Wenn das OLG, wie auch der BGH (a. a. O.), die Anerkennung des „gezielten Schweigens“ als Mitwirkung für die zusätzlichen Gebühren Nrn. 4114, 5115 VV RVG davon abhängig macht, dass klar erkennbar ist, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit oder Straftat nicht begangen haben kann, halte ich das für bedenklich. Denn durch diese Verknüpfung wird quasi durch die Hintertür darauf abgestellt, dass die Mitwirkung des Verteidigers „ursächlich“ für die Einstellung gewesen sein müsse. Das lehnt aber die ganz h. M. in Rechtsprechung und Literatur ab (vgl. die Nachweise bei Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Nr. 4141 Rn 21 m. w. N.).
(mitgeteilt von RA Detlef Burhoff, RiOLG a. D., Leer/Augsburg)
