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  • ·Nachricht ·Kostenrecht

    Für Klage und Widerklage ist Gesamtstreitwert maßgeblich

    | Auch wenn es sich bei Klage und Widerklage um zwei unterschiedliche Streitgegenstände handelt, ist für das Kostenrecht der Gesamtstreitwert maßgeblich (OLG München 28.1.22, 11 W 6/22, Abruf-Nr. 231199). |

     

    Rein verfahrensrechtlich handelt es sich bei Klage und Widerklage um zwei unterschiedliche Streitgegenstände. Für das Kostenrecht ist jedoch nach dem OLG München ‒ dem Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung entsprechend ‒ der Gesamtstreitwert maßgeblich. Dieser bestimmt sich nach § 45 Abs. 1 S. 1 GKG. Nur dieser Gesamtstreitwert ist dem Kostenansatz zugrunde zu legen (so auch OLG Karlsruhe 28.4.03, 16 WF 5/03). Kostenrechtlich existiert nur ein Verfahren, dessen Wert sich aus den Streitgegenständen von Klage und Widerklage zusammensetzt (OLG Düsseldorf 9.3.99, 10 W 19/99).

     

    MERKE | § 45 Abs. 1 S. 1 GKG bestimmt, dass in einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche zusammengerechnet werden, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden.

     

    (mitgeteilt von VRiOLG Frank-Michael Goebel, Koblenz)

    Quelle: Ausgabe 10 / 2022 | Seite 165 | ID 48573192