20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Rechtskrafterstreckung
Der Bevollmächtigte einer Partei hat die Kostenfestsetzung betrieben und eine antragsgemäße Entscheidung erhalten, die in Rechtskraft erwachsen ist. Nun begehrt er aus einem abweichenden Streitwert die identische Gebühr unter Anrechnung des bereits festgesetzten Betrags. Hatte er vor AG und LG noch Erfolg, ist er vor dem BGH mit diesem Begehren gescheitert (10.3.11, IX ZB 104/09, Abruf-Nr. 113163 ).
20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Versorgungssperre
Der Streitwert für ein Klageverfahren, in dem ein Energieversorger einen säumigen Kunden mit dem Ziel in Anspruch nimmt, sich Zutritt zum Anwesen des Kunden zu verschaffen, um eine dort installierte Zählereinrichtung ...
20.09.2011 · Fachbeitrag ·
Jahresgebühr
Für die Führung eines Betreuungsverfahrens ist eine Jahresgebühr nach dem Wert des reinen Vermögens des Betroffenen zu erheben, abzüglich eines Schonbetrags i.H. von 25.000 EUR sowie des in § 90 SGB XII genannten Vermögenswerts (LG Detmold 22.3.11, 3 T 160/10, Abruf-Nr. 113161 ).
< Ältere Beiträge
Zurück
