1. Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. 2. Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110 Prozent der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung erstattungsfähig. (BGH 6.11.14, I ZB 38/14, Abruf-Nr. 176260 )
Berät der Anwalt falsch, haftet er auch für die vorprozessualen Rechtsverfolgungskosten: Diese können in Form anwaltlichen Zeithonorars als Schaden bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattet verlangt werden.
Zwischen Streitgenossen, die gemeinsam auf der Kläger- oder der Beklagtenseite stehen, kommt es grundsätzlich nicht zu einer internen Kostenerstattung (OLG Stuttgart 9.2.15, 8 W 54/15, Abruf-Nr. 144760 ).
Das AGG birgt nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten. Eine sich ständig weiter entwickelnde Rechtsprechung tut ihr übriges. In dem 2,5-stündigen Online-Seminar am 27.8.15 stellt Prof. Dr. Tim Jesgarzewski den aktuellen Rechtsprechungsstand vor. Behandelt werden sowohl Arbeitnehmer- als auch Arbeitgebermandate. Dabei werden Sie auch gezielt auf die sich daraus ergebenden Haftungsfallen hingewiesen.
Kosten einer vor dem 1.5.13 begonnenen Räumung im Sinne von § 885a Abs. 1 ZPO sind keine Zwangsvollstreckungskosten nach § 788 Abs. 1 ZPO. § 885a Abs. 7 ZPO ist nicht anwendbar (BGH 23.10.14, I ZB 82/13, Abruf-Nr.
In Verfahrenskostenhilfe (VKH)-Sachen umfassend mit der Staatskasse abzurechnen, will gelernt sein. Grundlegend ist der richtige VKH-Antrag. Das FamG kann nur im beantragten Rahmen einen VKH-Beschluss erlassen.
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Zwar darf ein Kläger grundsätzlich abwarten, bis das Gericht den Kostenvorschuss anfordert. Bleibt die Anforderung allerdings aus, darf er nur eine angemessene Zeit untätig bleiben. Dann muss er sich mit seinem Anliegen wieder in Erinnerung rufen (LG Frankfurt 3.12.14, 2-13 S 143/13).
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