Prüft und bewilligt ein Gericht Prozesskostenhilfe (PKH), kann nicht später im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG erneut geprüft werden, ob es richtig war, sie zu bewilligen. Der PKH-Bezieher muss auf die Entscheidung vertrauen können. Dies gilt nach dem LAG Nürnberg auch, wenn mehrere Klagen getrennt erhoben wurden.
Gebühren, Verfahrenswerte, Verfahrenskostenhilfe, Kostenentscheidung: Gebührenrechts-Experte Rechtsanwalt Norbert Schneider informiert Sie am 11.4.16, wie Sie in Scheidungsverbundverfahren richtig abrechnen.
Im Laufe eines Scheidungsmandats erweitert oder ändert der Mandant häufig seinen anwaltlichen Auftrag. Für Ihre Gebühren hat dies weitreichende Folgen. Der folgende Beitrag erklärt mit praxisnahen Beispielen, ...
Der vom Arbeitsgericht festgesetzte Wert ist nicht immer auch für die Rechtsanwaltsgebühren maßgeblich (RVG prof. 16, 28 und 52). Der Beitrag widmet sich der Wertberechnung im für das Arbeitsrecht typischen Fall des Mehrvergleichs und gibt eine Übersicht sämtlicher Werte – gleichgültig ob Streit-, Gegenstands-, Rechtsmittel- oder Gerichtsgebührenwert.
Neuigkeiten für Rechtsanwälte, die sich mit dem Thema Streitschlichtung beschäftigen: Am 1.4.16 tritt die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV, BGBl. 2016, 326) in Kraft.
Dafür dass der Rechtsanwalt an einem Gespräch mitwirkt, das dazu dient, das Verfahren zu erledigen, erhält er die Terminsgebühr – auch ohne dass das Gericht beteiligt ist. Hierzu kann ein glaubhaft gemachtes ...
Vergütungsvereinbarungen: jetzt prüfen und optimieren
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Einigen sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich darauf, das ungekündigte Arbeitsverhältnis zu beenden, rechtfertigt dies, einen Vergleichsmehrwert in Höhe des Vierteljahresverdiensts festzusetzen. Voraussetzung ist, dass aus besonderen Umst änden ungewiss war, ob das Arbeitsverhältnis weiter bestand (LAG Berlin-Brandenburg 28.10.15, 17 Ta 6089/15).