RVG professionell | Gebühren im Zivilrecht

23.03.2016 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Gebührenbestimmende Werte im Überblick

Der vom Arbeitsgericht festgesetzte Wert ist nicht immer auch für die Rechtsanwaltsgebühren maßgeblich (RVG prof. 16, 28 und 52). Der Beitrag widmet sich der Wertberechnung im für das Arbeitsrecht typischen Fall des Mehrvergleichs und gibt eine Übersicht sämtlicher Werte – gleichgültig ob Streit-, Gegenstands-, Rechtsmittel- oder Gerichtsgebührenwert.

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21.03.2016 · Nachricht · Aktuelle Gesetzgebung

Außergerichtliche Streitschlichtung: Neue VO ab 1.4.16

Neuigkeiten für Rechtsanwälte, die sich mit dem Thema Streitschlichtung beschäftigen: Am 1.4.16 tritt die Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV, BGBl. 2016, 326) in Kraft.

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14.03.2016 · Fachbeitrag · Terminsgebühr

Anwaltliches Telefonat – Gespräch über Klagerücknahme nachweisbar dokumentieren

Dafür dass der Rechtsanwalt an einem Gespräch mitwirkt, das dazu dient, das Verfahren zu erledigen, erhält er die Terminsgebühr – auch ohne dass das Gericht beteiligt ist. Hierzu kann ein glaubhaft gemachtes ...

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29.02.2016 · Nachricht · Gerichtlicher Vergleich

Arbeitsverhältnis wird vergleichsweise beendet: Mehrwert

Einigen sich die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich darauf, das ungekündigte Arbeitsverhältnis zu beenden, rechtfertigt dies, einen Vergleichsmehrwert in Höhe des Vierteljahresverdiensts festzusetzen. Voraussetzung ist, dass aus besonderen Umständen ungewiss war, ob das Arbeitsverhältnis weiter bestand (LAG Berlin-Brandenburg 28.10.15, 17 Ta 6089/15).

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23.02.2016 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht

Wenn Gerichtsgebührenwert und Rechtsmittelwert differieren ...

Hat das Arbeitsgericht am Ende einer Instanz – aus dem Protokoll oder dem Urteil ersichtlich – den „Streitwert“ festgesetzt, handelt es sich dabei um den Wert des Streitgegenstands nach § 61 Abs. 1 ArbGG.

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22.02.2016 · Fachbeitrag · Rechtsschutzbedürfnis

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe dürfen nicht vorschnell versagt werden

Beantragt ein Rechtssuchender erneut Prozesskosten- bzw. Verfahrenskostenhilfe (PKH/VKH), nachdem sein kurz vorher gestellter Antrag abgelehnt wurde, muss das Gericht neu entscheiden – auch, wenn sich die ...

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15.02.2016 · Nachricht · Unvollständiger Kostenausspruch

Kosten der Nebenintervention vergessen: Urteil ergänzen statt berichtigen

Wichtig, um die Frist einzuhalten: Den richtigen Antrag stellen! Trifft die Entscheidung des Gerichts keine Aussage über die Kosten der Nebenintervention und liegt der Schluss nahe, dass dies schlicht versäumt wurde, muss beantragt werden, das Urteil entsprechend zu ergänzen und nicht, es zu berichtigen (OLG Rostock, 28.10.2015, 3 U 133/14).

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