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01.11.2003 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Keine Sperrwirkung für gefälschte Unterlagen aus einer USt- Sonderprüfung

Im Rahmen einer USt- Sonderprüfung vorgelegte Einkaufsrechnungen, Lieferscheine und Verkaufsrechnungen, die zuvor selbst gefälscht worden sind, können strafprozessual verwertet werden und stellen eine Urkundenfälschung dar (BGH 11.9.03, 5 StR 253/03, n.v.). (Abruf-Nr. 032210*)

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01.10.2003 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Erblasser

Manchmal stellen Erben fest, dass sich im Nachlass Vermögensgegenstände befinden, die mit den ESt-Erklärungen des Erblassers nicht im Einklang stehen. Diese können z.B. aus unversteuerten Einnahmen aus bekannten ...

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01.10.2003 · Fachbeitrag · Steufa- Praxis

Die verlustreiche Ferienwohnung

In einem FA ging die Steuererklärung eines Angestellten ein, der Verluste aus einer Ferienwohnung an der Ostsee geltend machte. Die Wohnung war aber nicht wie üblich an wechselnde Feriengäste, sondern zur ...

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01.10.2003 · Fachbeitrag · Selbstanzeige

Nachentrichtung der hinterzogenen Steuer

Hat ein Steuerpflichtiger eine vollständige Selbstanzeige abgegeben und stehen keine Sperrgründe (Erscheinen eines Amtsträgers zur Prüfung, Braun, PStR 01, 34; Bekanntgabe der Einleitung eines Strafverfahrens, Braun, PStR 02, 86; Tatentdeckung, PStR 03, 199) der Wirksamkeit entgegen, so hat er sich eine Anwartschaft auf die Strafbefreiung erworben (LG Koblenz wistra 86, 79; BayObLG wistra 90, 159). Erst wenn die hinterzogene Steuer vollständig bezahlt wurde, tritt jedoch die Strafbefreiung in vollem ...

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01.10.2003 · Fachbeitrag · Bauabzugsteuer

Steuerliche Verfehlungen als Versagungsgrund

Seit dem 1.1.02 müssen Steuerpflichtige aus dem Baugewerbe, die ihren steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sind oder ge- gen diese verstoßen haben, mit einer neuen nichtstrafrechtlichen Nebenfolge ...

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01.10.2003 · Fachbeitrag · Strafbefehl

Das Strafbefehlsverfahren in der Praxis

Die Verteidigung muss sich schon möglichst früh darüber klar werden, welches Ziel sie verfolgen und erreichen will. Spätestens nach Einsichtnahme in die Akten wird sie daher mit dem Mandanten sprechen und diesem ...

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01.10.2003 · Fachbeitrag · Strafverfahren

Zur Zulässigkeit von Absprachen zwischen Verfahrensbeteiligten

Richter dürfen zur Förderung des Verfahrens die Verfahrensbeteiligten außerhalb der Hauptverhandlung kontaktieren. Unzulässig ist jedoch, dass in solchen Gesprächen verbindliche Prognosen für Straferwartungen abgegeben werden (vgl. BGHSt 42, 46). Sie dürfen auch nicht bewusst an der StA vorbeigeführt werden (vgl. BGHSt 37, 298, 45, 312); (BGH 7.5.03, 5 StR 556/02, n.v.).

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