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17.02.2012 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Der subjektive Tatbestand des § 370 AO

Der strafrechtliche Irrtumsbegriff – Tatbestands- und Verbotsirrtum, untauglicher Versuch, Wahndelikt, bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit – lässt mitunter auch Juristen verzweifeln. Hinzu kommen praktische Zweifel, wie die Einlassung „der Beschuldigte habe nicht gewusst, dass er etwas Falsches erkläre“ zu sehen ist (BGH 8.9.11, 1 StR 38/11, Abruf-Nr. 113839 ; Meyberg, PStR 11, 308). Der Beitrag hilft, entsprechende Konstellationen zutreffend einzuordnen. Wichtig ist dabei die strikte Unterscheidung ...

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17.02.2012 · Fachbeitrag · Insolvenz

Bilanzerstellung in der Krise

Ein Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7b und Abs. 6 StGB erfordert die Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz in der hierfür vorgeschriebenen Zeit. Tritt eine Überschuldung oder zumindest drohende ...

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17.02.2012 · Fachbeitrag · Abgabenordnung

Zustellungsbevollmächtigter i.S. des § 123 AO und § 132 Abs. 1 Nr. 2 StPO

Zustellungsbevollmächtigter i.S. des § 123 AO und § 132 Abs. 1 Nr. 2 StPO kann nur eine solche natürliche Person sein, die außerhalb der Sphäre der Ermittlungsbehörde steht (LG Berlin 3.11.11, 526 Qs 22/11, ...

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17.02.2012 · Fachbeitrag · FG Köln

Übernahme von Geldbußen für Lkw-Fahrer einer Spedition sind Arbeitslohn

Bei der Übernahme von Zahlungen für Geldbußen, die gegen die bei der Klägerin beschäftigten Lkw-Fahrer wegen der Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten verhängt wurden, handelt es sich um Arbeitslohn (FG Köln 22.9.11, 3 K 955/10, Abruf-Nr. 120230 ).

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17.02.2012 · Fachbeitrag · Durchsuchung

Durchsuchung eines Notariats gemäß § 103 StPO rechtswidrig

Die Durchsuchung gemäß § 103 StPO ist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG, der bei einem Berufsgeheimnisträger zusätzliches Gewicht hat (BVerfG 17.10.

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17.02.2012 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Zum „großen Ausmaß“ i.S. des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO

Beim „Griff in die Kasse des Staates“, der auch bei Vortäuschen steuermindernder Umstände gegeben ist, liegt ein besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO) in der Regel dann vor, wenn ...

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17.02.2012 · Fachbeitrag · OLG Oldenburg

Wenn die Steuerfahndung klingelt

Der Beschwerdeführer und beschuldigte Taxifahrer hatte den ihm zum Verhängnis gewordenen, vom AG angeordneten Durchsuchungsbeschluss angefochten. Das OLG Oldenburg (8.8.11, 3 Qs 236/11, Abruf-Nr. 120170 ) hat die Beschwerde zurückgewiesen.

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