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28.03.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Kein steuerliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln während der Außenprüfung

Eine Verletzung der in § 393 Abs. 1 S. 4 AO angeordneten Belehrungspflicht führt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht dazu, dass ermittelte Tatsachen im Besteuerungsverfahren einem Verwertungsverbot unterliegen (BFH 8.1.14, X B 112/13, X B 113/13, Abruf-Nr. 140625; siehe auch BFH 23.1.02, XI R 11/01, BFHE 198, 7; BFH 19.12.11, V B 37/11, BFH/NV 12, 956).

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20.03.2014 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Übernahme von Bußgeldern als Arbeitslohn

Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn ...

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20.03.2014 · Fachbeitrag · Verwertungsverbot

VGH Rheinland-Pfalz: Verwertung von Steuerdaten-CD in Grenzen zulässig

Der VGH Rheinland-Pfalz hat zwar in seiner Entscheidung vom 24.2.14 die Verwertbarkeit der angekauften Steuerdaten-CD noch für zulässig gehalten und die Verfassungsbeschwerde gegen einen auf diese Informationen ...

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19.03.2014 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Steuererklärungspflicht bei laufendem Ermittlungsverfahren

Der Umgang mit Steuerstrafverfahren gegen den eigenen Mandanten wirft bei Steuerberatern erfahrungsgemäß folgende Fragen auf: Müssen und sollen überhaupt weitere Steuererklärungen abgegeben werden, solange der strafrechtliche Vorwurf noch nicht geklärt ist? Und wenn ja, welche Angaben sollen gemacht werden, um das Risiko zu vermeiden, dass sich daraus neue strafrechtliche Vorwürfe ergeben?

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19.03.2014 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Garten- und Landschaftsbaubetrieb im Visier

Ein Mitarbeiter der Groß- und Konzernbetriebsprüfungsstelle prüfte einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb. Es lagen mehrere Kontrollmitteilungen vor. Danach fehlten in der Buchführung ganze Baustellen.

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19.03.2014 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Durchsuchungen bei der Commerzbank

Bei Lebensversicherungen können Steuerstundungseffekte genutzt werden, solange es während der vereinbarten Laufzeit zu keinen Rückzahlungen kommt. Grundsätzlich profitieren auch sogenannte Lebensversicherungsmäntel ...

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19.03.2014 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

„Strohleute“ im Umsatzsteuerstrafrecht

Geschäfte zwischen nur vorgeschobenen Strohleuten und Leistungsempfängern sind umsatzsteuerrechtlich unbeachtlich, wenn Strohmann und Leistungsempfänger einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem Hintermann eintreten sollen, mithin die Geschäfte nur zum Schein abgeschlossen wurden (BGH 29.1.14, 1 StR 469/13, Abruf-Nr. 140647 ; BGH 5.2.14, 1 StR 422/13, Abruf-Nr. 140762 ).

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