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18.08.2014 · Fachbeitrag · Gesetzentwurf

Datenhehlerei: Straftatbestand mit Privilegierung für die Finanzverwaltung

Zur effektiveren Bekämpfung der sogenannten Cyberkriminalität ist ein neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“ vorgesehen, der vor allem auf den Handel mit digitalen Identitäten abzielt. Der staatliche Ankauf kriminell erlangter Steuerdaten-CDs soll aber ausdrücklich straffrei bleiben.

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18.08.2014 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Kein Verwertungsverbot bei Durchsuchung ohne Zeugen

Der BFH hat sich in einer Entscheidung vom 28.4.14 (X B 3/14, Abruf-Nr. 142402 ) mit der Frage befasst, ob aus der versehentlichen Verletzung des § 105 StPO ein Verwertungsverbot abgeleitet werden kann, das die ...

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15.08.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld (§ 74 AO) gegen Steuervergütungsansprüche

Eine Verrechnung der Haftungsschuld des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers von Gegenständen mit einem diesem zustehenden Steuerguthaben ist unwirksam (BFH 28.1.14, VII R 34/12, Abruf-Nr. 141643 ).

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15.08.2014 · Nachricht · Österreich

Neues Amtshilfe-Durchführungsgesetz in Kraft

Mit dem sogenannten Budgetbegleitgesetz 2014 (BGBl I Nr. 40/2014 (Österreich)) hat Österreich sein Amtshilfe-Durchführungsgesetz (ADG, www.iww.de/sl481 ) geändert und an den aktuellen OECD-Standard angepasst. Damit sind nun Gruppenanfragen zulässig.

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13.08.2014 · Nachricht · Finanzgericht Baden-Württemberg

Zuwendungen an Stiftung nicht als Sonderausgaben abzugsfähig

Am 21.11.08 hatten die Kläger K mit der X-GmbH einen Stiftungsvertrag geschlossen, mit dem sie eine unselbstständige Stiftung privaten Rechts errichteten. Die X-GmbH fungierte als Stiftungsträgerin.

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06.08.2014 · Nachricht · Bundesfinanzhof Pressemitteilung

Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

Mit Urteil vom 24.4.14 (IV R 25/11) hat der BFH entschieden, dass das FA auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein ...

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31.07.2014 · Nachricht · Oberlandesgericht Frankfurt

Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf Bestellung eines Notgeschäftsführers

Das OLG Frankfurt (16.1.14, 20 W 309/13, Abruf-Nr. 141473 ) hat zur Frage des Antragsrechts einer Staatsanwaltschaft auf Notgeschäftsführerbestellung bei einer GmbH nach § 29 BGB analog Stellung genommen, wenn deren Geschäftsführer sich in Untersuchungshaft befinden.

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