Natürliche Personen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, müssen längere Zeit mit einer Strafverfolgung rechnen, wenn sie Vermögensbestandteile verheimlichen. Tatbeendigung und damit Beginn der fünfjährigen Verjährungsfrist ist erst anzunehmen, wenn dem Täter die Restschuldbefreiung erteilt worden ist – so der 1. Strafsenat des BGH.
Die Parteien eines Architektenvertrags treffen nach Vertragsschluss und Leistungserbringung eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ zur Hinterziehung von Umsatzsteuer. Damit ist nicht nur der Abänderungsvertrag, sondern das ...
Gerade die ersten Schritte und Maßnahmen sind für das Steuerstrafverfahren von außerordentlicher Bedeutung: Der Verteidiger muss die dem Mandanten und seinem Verteidiger im Ermittlungsverfahren zustehenden Rechte ...
Das FG Hessen hat entschieden, dass Beziehungen innerhalb krimineller Vereinigungen keinen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang auslösen. Der vom Täter geleistete Tatbeitrag gegen Beteiligung an der Beute stelle keinen umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausch dar.
Die Verfahrensrüge des StB, das OLG Düsseldorf sei rechtsfehlerhaft von einer Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil ausgegangen (§ 109 Abs. 3 S. 1 StBerG), dringt im berufsgerichtlichen ...
Der BFH weist darauf hin, dass nach § 284 AO der Vollstreckungsschuldner verpflichtet ist, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben; für eine isolierte Ermessensausübung seitens des FA besteht kein Raum.
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Das OLG Koblenz hat bestätigt, dass der Tatrichter im Rahmen der Strafzumessungserwägungen darstellen muss, ob und in welcher Höhe eine – nicht geltend gemachte – Abzugsberechtigung bestanden hat, um die für die Strafzumessung maßgeblichen Tatauswirkungen festzustellen.