Sind die Voraussetzungen von Normen des materiellen Strafrechts (hier § 370 AO) bei der Anwendung steuerrechtlicher Vorschriften (hier § 235 AO) von der Finanzbehörde bzw. dem FG festzustellen, sind die AO bzw. die FGO anzuwenden. Danach trägt die Finanzbehörde die Feststellungslast für anspruchsbegründende Voraussetzungen. Hierzu gehören bei den Hinterziehungszinsen auch die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung. Dennoch entschied ein FG im Rahmen der Feststellung einer ...
Die Softwaremanipulationen elektronischer Kassensysteme sind der Finanzverwaltung seit Langem ein Dorn im Auge. Die gesetzlichen Vorschriften sollen daher dem technischen Fortschritt angepasst und deren Einhaltung ...
Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist der Beginn der Außenprüfung auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, läuft die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 4 S. 1 AO nicht ab, bevor die aufgrund der ...
Das LSG Berlin-Brandenburg (8.4.16, L 1 KR 325/15, Abruf-Nr. 189167 ) weist auf die Risiken einer unvollständigen Lohnbuchhaltung hin, die auch den Träger der Rentenversicherung zur Schätzung berechtigt.
Nicht nur im Rahmen steuerlicher Prüfungen führt Bargeld zur Irritationen, sondern auch in anderen Rechtsgebieten. So weist z. B. das OVG Berlin-Brandenburg in einer Entscheidung vom 16.9.16 (OVG 1 N 54.15, Abruf-Nr.
Nach den sogenannten Luxemburg-Leaks im November 2014, den Swiss-Leaks im Februar 2015 und den Panama Papers im April 2016 hat das internationale Journalistenkonsortium ICIJ am 21.9.16 Daten über rund 176.
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Seit einiger Zeit ermitteln Behörden bundesweit gegen die Initiatoren und Anleger bestimmter Spezialfonds („Millionärsfonds“). In der Regel sind an diesen meistens nach Luxemburger Recht aufgelegten Fonds einige wenige vermögende Privatpersonen (h äufig Familiendynastien) beteiligt, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Der Vorwurf lautet: Steuern wurden verkürzt, indem investmentsteuerliche Privilegierungen zu Unrecht in Anspruch genommen worden seien, da diese Spezialfonds nicht alle Voraussetzungen ...