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16.02.2017 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Checkliste: Strafzumessung im Steuerstrafrecht

Ob im Gespräch mit den Ermittlungsbehörden oder im Rahmen des Plädoyers in der Hauptverhandlung: In der Regel hat der Verteidiger im Steuerstrafverfahren die seinen Mandanten begünstigenden Strafzumessungstatsachen darzulegen. Insbesondere seit 2008 hat sich auch der BGH immer wieder zur Strafzumessung geäußert. Die folgende Checkliste dient dem Verteidiger dabei zur Orientierung und gibt ihm das richtige Argumente an die Hand.

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16.02.2017 · Fachbeitrag · FAO-Fortbildung

Sie sind Fachanwalt? Hier können Sie bequem 5 Stunden Pflichtfortbildung absolvieren!

Nach § 15 FAO müssen sich Fachanwälte kalenderjährlich auf ihrem jeweiligen Fachgebiet fortbilden. Inzwischen sind 15 Stunden jährliche Fortbildung Pflicht. 5 Stunden hiervon dürfen Fachanwälte mittels ...

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16.02.2017 · Fachbeitrag · Schwarzarbeitsgesetz

Scheinrechnungen auf der Baustelle

Nach Auffassung des BFH gibt es keinen Erfahrungssatz dahin gehend, dass es ein „sicheres Indiz“ für die Qualifizierung als „Servicegesellschaft“ ist, wenn nahezu sämtliche Leistungen an Subunternehmen ...

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16.02.2017 · Fachbeitrag · Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Pflichtverletzungen: Finanzbeamter aus dem Dienst entfernt

Das OVG Schleswig-Holstein hat am 15.11.16 (14 LB 2/16, Abruf-Nr. 191772 ) die Entfernung eines Finanzbeamten A aus dem Dienst bestätigt. Der A war mehr als acht Jahre Vorsitzender eines Sparclubs, in dem Mitarbeiter des FA ansparten. Aufgabe des A war es, die Gelder entgegenzunehmen und auf ein Konto bei der Sparkasse einzuzahlen. Jeweils im Herbst eines jeden Jahres wurden die gesamten auf dem Konto eingezahlten Gelder durch A abgehoben und wieder an die Einzahler ausgekehrt.

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16.02.2017 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Grenzen des Verwendungsverbots nach § 393 Abs. 2 S. 1 AO

Mit der Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten werden mitunter auch andere Straftaten offengelegt. Das Verwendungsverbot des § 393 Abs. 2 S. 1 AO soll dabei helfen, die Konfliktsituation zwischen steuerrechtlicher ...

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16.02.2017 · Fachbeitrag · Umsatzsteuersonderprüfung

Auskunftsverlangen der Finanzverwaltung

Gemäß § 93 AO haben Beteiligte und andere Personen dem FA die für die Besteuerung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Das FA hat dabei einen weiten Ermessensspielraum bei der Frage, welche Unterlagen in welcher ...

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16.02.2017 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Steuerhinterziehung und Leistungsbeziehung im Handel mit Emissionszertifikaten

Das FG Köln hat mit Urteil vom 20.9.16 entschieden, dass zur Bestimmung des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft entscheidend ist, während das dingliche Erfüllungsgeschäft zur Bestimmung des umsatzsteuerrechtlichen Leistungsaustausches maßgeblich ist.

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