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16.06.2017 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Durchsuchung beim Insolvenzverwalter

Eine Durchsuchung beim Insolvenzverwalter ist nur verhältnismäßig, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Beweismittel ohne Durchsuchung verloren gehen könnten und dadurch die Ermittlungen beeinträchtigt werden.

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16.06.2017 · Nachricht · Bundesfinanzhof

Strafverteidigerkosten sind in den wenigsten Fällen absetzbar

Auch eine „in Ausübung der beruflichen Tätigkeit“ begangene Tat kann keinen Veranlassungszusammenhang der Strafverteidigungskosten mit den Einkünften begründen, wenn die Handlungen nicht im Rahmen der ...

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16.06.2017 · Fachbeitrag · Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft wegen Forderung über 100 EUR möglich

Das OVG NRW führt in einer Entscheidung vom 10.11.16 (9 B 298/16, Abruf-Nr. 194430 ) zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft bei niedrigen Abgabenforderungen (hier 100 EUR) ...

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13.06.2017 · Fachbeitrag · Selbstanzeigenberatung

Steuerdaten-CD: BVerfG hebt Durchsuchungsbeschluss auf

Mit Beschluss vom 4.4.17 hat das BVerfG Entscheidungen des Amts- bzw. Landgerichts Bochum in einem Steuerdaten-CD-Fall aus den Jahren 2011 und 2012 aufgehoben. Die streitbefangenen Durchsuchungsbeschlüsse verstoßen gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG).

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13.06.2017 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Beihilfe des Beraters zur Steuerhinterziehung

Regelmäßig sehen sich Steuerberater und Rechtsanwälte (im Folgenden nur Berater) dem Verdacht ausgesetzt, als (Mit-)Täter oder Beihilfetäter an der Tat ihrer Mandanten beteiligt gewesen zu sein. Insbesondere im ...

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12.06.2017 · Nachricht · Finanzgericht Hamburg

Elektronische Steuererklärung: Bearbeitung am Bildschirm und grobe Fahrlässigkeit eines Steuerpflichtigen

Als grobes Verschulden i. S. von § 173 AO hat der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen ...

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29.05.2017 · Fachbeitrag · Zollkodex

Tarnladung: Tabak in Dampfkesseln, wer schuldet die Steuer?

Wird eine angemeldete Ware aus einem Hafen in den freien Verkehr herausbefördert und befindet sich in der angemeldeten Ware versteckt Tabak, bezieht sich die Gestellung lediglich auf die angemeldete Ware selbst und nicht auf den ebenfalls enthaltenen Tabak. Der Tabak wird dann i. S. von Art. 202 Abs. 1 Zollkodex vorschriftswidrig verbracht – so das FG Hamburg bereits am 14.9.15.

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