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18.08.2017 · Fachbeitrag · Informationsaustausch

Betriebsprüfung: Grenzüberschreitende Prüfung von Verrechnungspreisen zulässig

Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Anordnung hatte das FG Köln zu klären, ob die Groß- und Konzernbetriebsprüfung eine bilaterale Prüfung im Bereich der direkten Steuern durchführen darf oder ob das Steuergeheimnis dem entgegensteht.

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17.08.2017 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Der beschränkte Einspruch gegen den Strafbefehl im Steuerstrafverfahren

Der Einspruch gegen einen hinsichtlich der Tagessatzhöhe inhaltlich unzutreffenden Strafbefehl führt nicht zwangsläufig zur Durchführung einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Bei einem auf die Höhe der ...

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17.08.2017 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Die internationale Rechtshilfe (Teil 1)

Die Ermittlungsmöglichkeiten der Behörden beschränken sich auf das eigene Staatsgebiet (Territorialprinzip). Um internationale Sachverhalte aufklären zu können, bedarf es daher grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

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17.08.2017 · Fachbeitrag · Steuerstrafverfahren

Beihilfe des Beraters zur Steuerhinterziehung – die Sicht des Verteidigers

Der Beitrag von Berger/Teutemacher zeigt das Risiko eines Beihilfevorwurfs gegenüber dem Steuerberater bzw. Rechtsanwalt aus der Perspektive der Finanzverwaltung (PStR 17, 165). An dieser Stelle folgen ergänzende Hinweise aus Verteidigersicht. Im Ergebnis ist Berger/Teutemacher zuzustimmen, dass der Berater eine Steuerhinterziehung seines Mandanten nicht fördern darf und notfalls Konsequenzen ziehen muss (z. B. Angebot zur Unterstützung bei einer Selbstanzeige, Mandatsniederlegung).

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17.08.2017 · Nachricht · Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz bei einem Werkvertrag

Das OLG Schleswig-Holstein weist in einer Entscheidung vom 20.12.16 (7 U 49/16, Abruf-Nr. 195712 ) darauf hin, dass eine Häufung besonderer Umstände Anlass dazu geben kann, einen Verstoß gegen § 1 Abs.

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17.08.2017 · Fachbeitrag · Ordnungswidrigkeitengesetz

Vermögensarrest für Handwerksverstoß

Beim dinglichen Arrest in das Vermögen des Betroffenen zur Sicherstellung des staatlichen Anspruchs auf Verfall von Wertersatz im Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es grundsätzlich weder darauf an, ob sich das ...

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Steuervergünstigungen kennen und nutzen

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15.08.2017 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Gehilfe oder Anstifter?

Der BGH hat am 7.2.17 (3 StR 430/16, Abruf-Nr. 192408 ) die Revision eines Verurteilten verworfen, der die Annahme eines Gehilfenvorsatzes gerügt hatte. Nach Ansicht des BGH ist dieser Vorsatz durch die Feststellungen des LG hinreichend belegt. Danach hielt es der Angeklagte zumindest für möglich, durch seine Mitwirkung „betrügerische Machenschaften“ der Mitangeklagten zum Nachteil von Rechnungsempfängern zu unterstützen, indem er Schreiben erstellte und kuvertierte.

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