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08.05.2018 · Fachbeitrag · Vermögensabschöpfung

Die Sicherungshypothek im (Steuer-)Strafrecht

Erstmals hat sich ein OLG mit den Voraussetzungen der Eintragung einer Sicherungshypothek aus Anlass eines Steuerstrafverfahrens nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1.7.17 befasst. Die Entscheidung des 18. Zivilsenats des OLG Celle ist im Ergebnis zutreffend, die Ausführungen zu originär strafprozessualen Fragen sind jedoch ins rechte Licht zu rücken.

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08.05.2018 · Fachbeitrag · Sozialversicherungsbeiträge

§ 266a StGB: Kein Vorsatz bei Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft

Der BGH hat bisher unterschiedliche Rechtsfolgen aus einem Irrtum über die rechtliche Stellung als Arbeitgeber in den Fällen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB, Verbotsirrtum) und bei der ...

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08.05.2018 · Nachricht · Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen

Löschung aus der Architektenliste wegen Steuerhinterziehung

Das OVG NRW (22.3.18, 4 B 790/17, Abruf-Nr. 201046 ) hat entschieden, dass ein wegen Steuerhinterziehung und Bestechung verurteilter Architekt aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Unzuverlässigkeit aus der ...

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30.04.2018 · Nachricht · Finanzgericht Baden-Württemberg

Formerfordernissen einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Die Antragstellerin (ein Kreditinstitut) begehrt mit einer Klage vor dem FG Baden-Württemberg (14.2.18, 11 V 2922/17) die Aufhebung zweier Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des Antragsgegners (HZA). Das HZA führt aufgrund entsprechender Aufträge die Vollstreckung von Beitragsforderungen einer Krankenkasse (Gläubigerin) gegen eine GmbH (Schuldnerin) durch.

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30.04.2018 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Fußball WM 2006: Keine Amtspflichtverletzung durch Steuerstrafverfahren

Ein vertretbares Verhalten der Staatsanwaltschaft löst keine Amtshaftungsansprüche wegen eines eingeleiteten Steuerstrafverfahrens aus.

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19.04.2018 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Steuerklassenkombination III/V: Steuerhinterziehung trotz Lohnsteuerabzug

Verheiratete Paare oder eingetragene Lebenspartner, die nach §§ 26, 26b EStG gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, können statt der Steuerklassen IV/IV auch die Kombination III/V wählen. Der Partner mit ...

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Steuervergünstigungen kennen und nutzen

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19.04.2018 · Fachbeitrag · DSGVO

25 Fragen und Antworten: Steuergeheimnis und Datenschutz

Das BMF hat am 12.1.18 (IV A 3-S 0062/18/10001) ein Schreiben betreffend den Anwendungserlass zur AO (AEAO) veröffentlicht. Es erfolgten Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die datenschutzrechtlichen Regelungen in der AO. Die Änderungen gelten ab dem 28.5.18.

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