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09.10.2018 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Eine Berliner Posse: Finanzamt formuliert Widerspruch und verhindert so den Vorsteuerabzug

Ein Widerspruch gegen den Steuerausweis in einer Gutschrift ist auch dann wirksam, wenn die Gutschrift sowohl den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht als auch die Umsatzsteuer zutreffend ausweist. Dass das FA den Widerspruch selbst formuliert hat, ist unerheblich – so das FG Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 5.9.18.

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02.10.2018 · Fachbeitrag · Sozialversicherungsbeiträge

Baugewerbe: Schadensberechnung durch das Tatgericht

Für die Feststellung einer Strafbarkeit gemäß § 266a StGB genügt es nicht, wenn das Tatgericht die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge lediglich der Höhe nach angibt. Vielmehr müssen die Urteilsgründe ...

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01.10.2018 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Strafbefreiende Selbstanzeige schützt nicht vor disziplinarrechtlichen Konsequenzen

Die nach § 371 Abs. 1 S. 1 AO strafbefreiende Selbstanzeige lässt den Unrechtsgehalt des strafbaren Verhaltens und damit dessen disziplinarrechtliche Relevanz unberührt. Dass Beamte im Vergleich zu Nicht-Beamten nach ...

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01.10.2018 · Fachbeitrag · Vermögensabschöpfung

Keine erweiterte Einziehung bei Steuerhehlerei

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass eine erweiterte Einziehung nach § 73a StGB nur bei „Gegenständen“ in Betracht kommt. Ersparte Aufwendungen werden von der Vorschrift nicht erfasst. Vom Täter hinterzogene (Tabak-)Steuern sind ersparte Aufwendungen und können daher nicht nach § 73a StGB eingezogen werden.

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01.10.2018 · Fachbeitrag · Strafzumessung

Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung im Millionenbereich nicht auf Untreue übertragbar

Der 2. Strafsenat des BGH hat entschieden, dass die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung im Millionenbereich nicht auf den Straftatbestand der Untreue übertragen werden kann. Eine schematisierende, im Wesentlichen ...

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01.10.2018 · Nachricht · Verwaltungsgericht Stuttgart

Strafbefehl sperrt Waffenschein

Schon ein rechtskräftig gewordener Strafbefehl kann dazu führen, dass waffen- und jagdrechtliche Erlaubnisse verloren gehen (VG Stuttgart 13.3.18, 5 K 1945/16, Abruf-Nr. 204281 ). Soweit der Kläger einwendet hatte, ...

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01.10.2018 · Fachbeitrag · Geldwäschegesetz

Geldwäsche-Compliance in Anwalts- und Steuerberatungskanzleien

Geldwäscheprävention ist ein sehr populäres Thema, weltweit. Die OECD hat sich seit längerer Zeit der Geldwäschebekämpfung verschrieben. Die Bekämpfung der Geldwäsche vermag der Staat alleine jedoch nicht effektiv zu leisten. Also sucht er nach Erfüllungsgehilfen aus der Wirtschaft, die tätigkeitsbedingt geldwäscherelevante Sachverhalte mutmaßlich aufdecken könnten. Dies sind traditionell die Kreditinstitute. Aber auch Rechtsanwälte und Steuerberater wurden schon vor längerer Zeit als potenzielle ...

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