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13.11.2018 · Nachricht · Bundesfinanzhof Pressemitteilung

Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige

Die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige schließt eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht aus, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Nach dem Urteil des BFH vom 3.7.18 (VIII R 9/16) setzt dies aber ...

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13.11.2018 · Nachricht · Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg Pressemitteilung

Zentrum für internationale Betriebsprüfungen Baden-Württemberg geht an den Start

Das Zentrum für internationale Betriebsprüfungen Baden-Württemberg (ZiBp BW) ist offiziell an den Start gegangen. Es ist das zweite Steuerzentrum dieser Art in Deutschland. Mit dem Zentrum soll die ...

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12.11.2018 · Fachbeitrag · FG Münster

Ortsbesichtigung des „Flankenschutz“-Fahnders nur bei schweren Eingriffen gerichtlich überprüfbar

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Feststellungsklage gegen eine vom „Flankenschutz“-Steuerfahnder durchgeführte Ortsbesichtigung nur dann zulässig ist, wenn ein erheblicher Eingriff in die ...

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05.11.2018 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Verhältnis von USt-Voranmeldungen und Jahreserklärung bei der Selbstanzeige

Trotz Wiedereinführung der strafbefreienden Wirkung von Teilselbstanzeigen für den Bereich der USt-Voranmeldungen ist ein planmäßiges Vorgehen bei Korrekturen dringend geboten. Wegen der Verzahnung mit der abzugebenden USt-Jahreserklärung bleibt häufig eine Berichtigung „im Verbund“ notwendig.

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05.11.2018 · Fachbeitrag · Gewerbesteuer-Haftungsbescheid

Insolvenzantrag nach Haftungsbescheid

Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass es ermessensgerecht (§ 5 AO) sein muss, wenn eine Kommune als (Steuer-)Gläubigerin beantragt, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Steuerschuldner einzuleiten.

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01.11.2018 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

BGH gibt Rechtsprechung zu Tateinheit bei zeitgleich abgegebenen Erklärungen auf

Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach Tateinheit i.S. des § 52 StGB bei mehreren Steuererklärungen über verschiedene Steuerarten eines VZ angenommen wurde, wenn die Erklärungsabgabe im ...

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01.11.2018 · Nachricht · Finanzgericht Sachsen-Anhalt

FG-Verfahren wegen anhängigen Steuerstrafverfahrens ausgesetzt

Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO ist gerechtfertigt, wenn zu erwarten ist, dass in einem Steuerstrafverfahren für das finanzgerichtliche Verfahren relevante Erkenntnisse (Tatsachen) gewonnen werden können, die für das Besteuerungsverfahren, welches auf von der Steuerfahndung getroffenen Feststellungen beruht, von Bedeutung sind.

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