Mit Beschluss vom 25.10.18 hat sich der 2. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen OLG mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an das Sicherungsbedürfnis eines Vermögensarrests nach § 111e Abs. 1 StPO zu stellen sind. Es hat dabei ausdrücklich der extensiven Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals durch das OLG Stuttgart widersprochen und dies ebenso umfangreich wie überzeugend begründet.
In der Vorlage eines ärztlichen Attests durch einen Betroffenen, der damit sein Nichterscheinen bei Gericht begründen will, soll nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg (19.12.18, 12 S 2166/18, Abruf-Nr.
Das LG hatte die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu Freiheitsstrafen verurteilt und Wertersatzverfall von rund 2,2 Mio. EUR und 1,1 Mio. EUR gegen Immobilien-GmbH‘s angeordnet. Die Verfallshöhe bestimmte das ...
Das LG Berlin hat – in Fortführung bisheriger BGH-Rechtsprechung – entschieden, dass die strafrechtliche Verjährung bei Hinterziehung mittels unrichtiger Verlustfeststellungsbescheide erst mit Bekanntgabe des Folgebescheids zu laufen beginnt.
Die Sozialhaftung für Nachunternehmen birgt erhebliche finanzielle Risiken für den Auftraggeber. Eine Exkulpation ist nur unter engen Voraussetzungen möglich.
Aufgrund des Schadenersatzcharakters ist die Verwaltung in einem auf §§ 71, 370 Abs. 1 AO gestützten Haftungsbescheid gehalten, die objektiven und subjektiven Voraussetzungen des § 370 Abs. 1 AO zu ermitteln und ...
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Eine Einrichtung der KFZ-Versicherer hatte einen Hinweis auf „Autobumser“ erhalten. So wird eine Masche genannt, bei der über vorsätzlich provozierte Unfälle Versicherungsleistungen erschlichen werden. Und so auch hier: Nachdem ein als Taxi gemeldetes Fahrzeug innerhalb von einem Monat gleich vier mal Opfer eines Unfalls beim Fahrstreifenwechsel geworden war, nahm die Polizei Ermittlungen auf. An die Steufa wandten sich die Beamten, weil Rechnungen der Autowerkstatt „irgendwie komisch“ aussahen.