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02.01.2020 · Fachbeitrag · Betriebsprüfung

Simultanprüfung mit ausländischen Finanzbehörden zulässig

Im Verfahren vor dem FG Köln ging es um die Berechtigung des FA, an einer grenzüberschreitenden steuerlichen Außenprüfung mitzuwirken. Das Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes blieb erfolglos – das FA war zum grenzüberschreitenden Informationsaustausch berechtigt.

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02.01.2020 · Fachbeitrag · Aktuelle Gesetzgebung

Der Entwurf zum Verbandssanktionengesetz – mögliche Auswirkungen auf das Steuerstrafrecht

Das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat mit Bearbeitungsstand 15.8.19 den lange erwarteten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität (VerSanG-E) vorgelegt.

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01.01.2020 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

Umsatzsteuerbescheide, die wegen falscher Angaben des Steuerpflichtigen über seine Einkünfte eine zu geringe Steuer festsetzen, können nur geändert werden, wenn die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist (§ ...

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30.12.2019 · Nachricht · Finanzgericht Münster

„Kontoleihe“ führt zu Duldungsbescheid

Das FG Münster hat einen Duldungsbescheid gegen eine Erzieherin wegen Steuerschulden ihres Lebensgefährten zum Teil bestätigt (18.6.19, 2 K 1290/18 AO, Abruf-Nr. 212333). Mit einer Bankauskunft hatte die Steuerfahndung ermittelt, dass ein Konto der Klägerin gleichzeitig als Geschäftskonto der insolventen Ltd. des Lebensgefährten genutzt wurde.

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30.12.2019 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

Kronzeugenregelung trotz Selbstanzeige anderer Tatbeteiligter

Der BGH weist darauf hin, dass die Anwendbarkeit der sog. Kronzeugenregelung (Strafmilderung nach § 46b StGB) nicht zwingend bereits aufgrund der Selbstanzeige eines anderen Tatbeteiligten ausgeschlossen ist.

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30.12.2019 · Fachbeitrag · Umsatzsteuerhinterziehung

Vermögensarrest in Steuerstrafsachen

Die steuerrechtliche Arrestmöglichkeit bremst den strafprozessualen Arrest nicht aus. Das hat das OLG Hamburg entschieden.

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23.12.2019 · Nachricht · Landgericht Gera

Trickserei beim privat genutzten Dienst-Pkw: fristlose Kündigung

Ein GmbH-Geschäftsführer hatte gegenüber seiner Lohnbuchhaltung eine zu geringe Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angegeben. Hierdurch erlangte er für den auch privat genutzten Dienstwagen einen höheren Sachbezug i. S. d. § 8 Abs. 3 EStG, als er vom Unternehmen lohnversteuert wurde. Die hierauf gestützte fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags gem. § 626 BGB hat das LG Gera (28.3.19, 11 HK O 55/18, Abruf-Nr. 212423) als rechtmäßig angesehen.

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