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17.02.2020 · Fachbeitrag · EU-Kartellbuße

Betriebsausgabenabzug für eine Geldbuße

Eine EU-Kartellbuße ermöglicht nur insoweit einen Betriebsausgabenabzug, als ihr eine abschöpfende Funktion zukommt. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden.

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17.02.2020 · Fachbeitrag · Beschleunigungsgebot

Verzögerung durch Aufhebung von Haftbefehlen

Die strukturelle Überlastung einer Wirtschaftsstrafkammer kann kein Grund sein, einen auch außer Vollzug gesetzten Haftbefehl aufrechtzuerhalten. Das hat das LG Potsdam entschieden.

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12.02.2020 · Fachbeitrag · Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft

Strafrechtlicher Vorsatz in sozialrechtlich schwierigen oder sonst komplexen Strukturen

Ein vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und ...

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10.02.2020 · Fachbeitrag · Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Vorsteuerabzug trotz EuGH-Missbrauchsrechtsprechung

Nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH scheidet ein Vorsteuerabzug aus, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige „wusste oder hätte wissen können“, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in einen Mehrwertsteuerbetrug einbezogen ist (EuGH, 6.7.06 C-439, 440/04 – Kittel/Recolta, UR 06, 594; BFH 22.7.15, V R 23/14, BStBl II 15, 914). Hierzu hat das FG Berlin-Brandenburg nun ausgeführt, dass eine Vorsteuerversagung nach o. g. Missbrauchsrechtsprechung nur bei bedingtem ...

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10.02.2020 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Neuerungen durch die AStBV (St) 2020

Die AStBV (St) 2020 (BStBl I 19, 1142) sind zum 1.1.20 an die Stelle der AStBV (St) 2016 bzw. 2019 getreten. Sie haben Neuerungen zu den Anweisungen für das steuerliche Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) gebracht.

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03.02.2020 · Fachbeitrag · Einziehung

Keine Einziehung von verjährten Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Nach § 47 AO verjährte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind i. S. d. § 73e Abs. 1 StGB erloschen und unterliegen nicht der Einziehung.

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03.02.2020 · Fachbeitrag · OVG Saarlouis

Berufliche Unzuverlässigkeit eines Architekten

Das OVG Saarlouis hat sich in einer Entscheidung vom 11.11.19 (1 A 338/18, Abruf-Nr. 212988 ) mit den Anforderungen an die Streichung eines Architekten aus der sog. Architektenliste befasst. Nachdem der Berufsträger erstinstanzlich verloren hatte, blieb auch sein Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos.

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