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02.03.2020 · Nachricht · FG Hessen

Gestaltungsmissbrauch bei Cum-cum-Geschäften

Das Hessische FG hat erstmalig über eine sog. Cum-/cum-Gestaltung entschieden (FG Hessen 28.1.20, 4 K 890/17; Quelle: Pressemitteilung des FG Hessen vom 30.1.20).

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24.02.2020 · Fachbeitrag · Cum-Ex-Geschäfte

Strafrechtsrelevanter Steuerstreit am Zivilgericht

Steuerrechtliche Vorfragen sind nicht der Beurteilung der Zivilgerichte entzogen, um einen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewähren. Vielmehr müssen die Zivilgerichte diese selbstständig beantworten.

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24.02.2020 · Fachbeitrag · Bundesfinanzministerium

Finanzkonten-Informationsaustausch: Staatenaustauschliste 2020

Nach den Vorgaben des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten zwischen dem BZSt und der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates i. S. d. § 1 Abs.

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24.02.2020 · Nachricht · Landestransparenzgesetz

Kein Akteneinsichtsrecht unbeteiligter Privatpersonen in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft

Aus den Vorschriften des Landestransparenzgesetzes folgt kein Anspruch darauf, Einsicht in ein im Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten zu nehmen (VG Koblenz 8.1.20, 2 K 490/19.KO).

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17.02.2020 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Vorfeldermittlungen

Die Steuerfahndung hat primär die Pflicht, Steuerstraftaten zu erforschen und die diesen zugrunde liegenden Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, § 208 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AO. Die gesetzliche ...

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17.02.2020 · Fachbeitrag · Bundesregierung

USt-Betrug: Verfolgung durch Europäische Staatsanwaltschaft

Die Bundesregierung hat am 22.1.20 einen Gesetzentwurf zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 (EUStA-Verordnung, ABl. L 283 vom 31.10.17, S. 1) für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen ...

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17.02.2020 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 AO trotz Vorwurfs der Steuerhinterziehung

§ 129 AO sieht vor, dass die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen kann. Auf dieser Grundlage können daher nur Fehler berichtigt werden, die der Finanzbehörde unterlaufen sind.

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