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23.03.2020 · Fachbeitrag · Bundesgerichtshof

Strafmilderung bei „Schadensirrtum“

Die auf einer Täuschung durch Dritte beruhende Annahme des Angeklagten, dem Fiskus entstehe durch unrichtige USt-Erklärungen kein Schaden, weil die USt auf anderem Wege beglichen werde, ist strafmildernd zu beachten. Ein solcher „Schadensirrtum“ berührt damit nicht die Feststellungen zum Tatbeitrag und zum Vorsatz. Insofern bleibt nur die Strafzumessung, um dem Irrtum Rechnung zu tragen. Dies hat der BGH aktuell entschieden (BGH 14.1.20, 1 StR 446/19, Abruf-Nr. 214841 ).

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23.03.2020 · Nachricht · FG Münster

Steuerpflichtig: Zahlungen von Jugendämtern für die Tagespflege von Kindern

Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nach 22 Abs. 1 S. 2, § 23 SGB VIII sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei (FG Münster (10.10.19, 6 K 3334/17 E, rechtskräftig).

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17.03.2020 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Auslandssachverhalte

Bei Geschäftsbeziehungen im Ausland treffen den Steuerpflichtigen außerordentliche Mitwirkungspflichten. Wird er diesen nicht gerecht, drohen empfindliche Schätzungen. Gerade bei Dauersachverhalten ergibt sich das ...

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17.03.2020 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Mitteilungspflichtige bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen

Zum 1.1.20 trat das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Mitteilungspflicht-Umsetzungsgesetz) in Kraft (BGBl. 19 I, 2875). Dessen Vorschriften werden zum 1.7.20 anzuwenden sein. Die Mitteilungspflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) regeln die neu eingeführten §§ 138d–k AO.

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17.03.2020 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Disziplinarrechtliche Folgen

Das VG Magdeburg hat mit Urteil vom 1.10.19, 15 A 26/18, Abruf-Nr. 213897 , im Zuge einer Disziplinarklage die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis angeordnet, nachdem sich dieser u. a.

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17.03.2020 · Nachricht · Bundesgerichtshof

Kein Anspruch auf Anwesenheit bei Revisionsverhandlung

Der BGH sieht davon ab, den Angeklagten (A) zu der Hauptverhandlung über seine Revision gegen ein Urteil des LG vorzuführen (10.10.19, 1 StR 113/19, Abruf-Nr. 211845 ). Das LG hatte A wegen Steuerhinterziehung in 100 ...

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16.03.2020 · Fachbeitrag · Verwaltungsgericht Magdeburg

IHK-Beitragspflicht für Prostituierte

Werden Prostituierte vom Finanzamt – infolge der einschlägigen BFH-Rechtsprechung (BFH, 20.2.13, GrS 1/12, juris) – zur GewSt veranlagt, unterliegen sie gem. § 2 Abs. 1 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) automatisch der IHK-Beitragspflicht. Darauf weist das VG Magdeburg in einer aktuellen Entscheidung hin (18.7.19, 3 A 155/19, Abruf-Nr. 212709 ). Die vorgenommene GewSt-Veranlagung beinhaltet zugleich die Feststellung, dass ein Gewerbebetrieb i. S. d. § 14 ...

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