17.02.2020 · Fachbeitrag ·
Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
§ 129 AO sieht vor, dass die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen kann. Auf dieser Grundlage können daher nur Fehler berichtigt werden, die der Finanzbehörde unterlaufen sind.
17.02.2020 · Nachricht ·
Finanzgericht München
Es ist selten, dass im Zusammenhang mit der Bildung einer Rückstellung über steuerstrafrechtliche Vorwürfe gestritten wird. Es kann aber etwa für die Frage der Verjährung durchaus praxisrelevant sein.
17.02.2020 · Fachbeitrag ·
Mindestlohn
Am 23.3.19 haben insgesamt 2.858 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) bundesweit die Einhaltung der Mindestlohnregelungen geprüft, insbesondere im Gaststätten- und ...
17.02.2020 · Fachbeitrag ·
EU-Kartellbuße
Eine EU-Kartellbuße ermöglicht nur insoweit einen Betriebsausgabenabzug, als ihr eine abschöpfende Funktion zukommt. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden.
17.02.2020 · Fachbeitrag ·
Beschleunigungsgebot
Die strukturelle Überlastung einer Wirtschaftsstrafkammer kann kein Grund sein, einen auch außer Vollzug gesetzten Haftbefehl aufrechtzuerhalten. Das hat das LG Potsdam entschieden.
12.02.2020 · Fachbeitrag ·
Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
Ein vorsätzliches Handeln ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann anzunehmen, wenn der Täter auch die außerstrafrechtlichen Wertungen des Arbeits- und ...
10.02.2020 · Fachbeitrag ·
Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Nach der sog. Missbrauchsrechtsprechung des EuGH scheidet ein Vorsteuerabzug aus, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige „wusste oder hätte wissen können“, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in einen Mehrwertsteuerbetrug einbezogen ist (EuGH, 6.7.06 C-439, 440/04 – Kittel/Recolta, UR 06, 594; BFH 22.7.15, V R 23/14, BStBl II 15, 914). Hierzu hat das FG Berlin-Brandenburg nun ausgeführt, dass
eine Vorsteuerversagung nach o. g. Missbrauchsrechtsprechung nur bei
bedingtem ...
Experten-Know-how für die Beratung
