Soweit der Angeklagte nur ein von Beratern entwickeltes Hinterziehungskonstrukt billigt, darf seiner kriminellen Energie nach Ansicht des BGH kein zu großes strafschärfendes Gewicht beigemessen werden.
Die durch das vorschriftswidrige Verbringen von Gegenständen in das EU-Zollgebiet erfüllte Steuerhinterziehung erfolgt nicht „zugunsten“ einer Person i. S. v. § 235 Abs. 1 S. 2 AO, die die Waren nach Abschluss ...
Ein GmbH-Geschäftsführer verliert auch seine Amtsfähigkeit nach § 6 Abs. 2 GmbHG, wenn er lediglich wegen Teilnahme (§§ 26, 27 StGB) an den dort bezeichneten Katalogtaten (Betrug, Vorenthalten von ...
Ein Bauunternehmer bekommt für Sanierungsarbeiten keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das OLG Düsseldorf u. a. aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sog. „Schwarzgeldabrede“ getroffen hatten (OLG Düsseldorf 21.1.20, I-21 U 34/19).
Hat ein Bauunternehmer Subunternehmer eingesetzt, die bei der Handwerkskammer eingetragen waren, ihr Gewerbe angemeldet hatten und Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung leisteten, ist jedenfalls nicht ...
Das BZSt teilt mit, dass ab März Anmeldungen zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen möglich sind ( www.iww.de/s3433 ). Die Datenmitteilung ist gem. amtlich vorgeschriebenem Datensatz ...
IWW-Webinar Arbeitgeberleistungen bei Fahrten zur Arbeit
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Die Mitwirkungspflicht volljähriger Kinder in Kindergeldsachen gem. § 68 Abs. 1 S. 2 EStG erstreckt sich auch auf das finanzgerichtliche Verfahren. Folglich ist § 101 AO ausgeschlossen. Das volljährige Kind hat im finanzgerichtlichen Verfahren insoweit kein Zeugnisverweigerungsrecht, § 84 FGO. Das hat der BFH aktuell entschieden.