Am 17.6.20 wurden in Hannover 22 Objekte durch Polizeibeamte im Zusammenhang mit der Beantragung von „Corona-Soforthilfen“ durchsucht. Es handelt sich um eine Gruppe von 49 Tatverdächtigen, die im Bereich des Schrotthandels zusammengewirkt und sich im Hinblick auf die (unberechtigte) Antragstellung wohl abgesprochen haben sollen. Ihnen wird Subventionsbetrug (§ 264 StGB) in zahlreichen Fällen vorgeworfen.
Bei Außenprüfungen in bargeldintensiven Betrieben wird die elektronische Ladenkasse immer bedeutsamer. Verstöße gegen die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten von Geschäftsvorfällen führen schnell zu ...
Durch das COVInsAG werden die Risiken für Geschäftsführer und Vorstände eingeschränkt, für im Aussetzungszeitraum erfolgte verbotene Zahlungen oder wegen verspäteter Insolvenzantragstellung haftbar gemacht zu ...
Aus dem Zweck des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO, wonach die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und einer Klage bei der Anforderung von
öffentlichen Abgaben und Kosten im Interesse der Finanzierung öffentlicher Aufgaben entfällt, folgt: Das öffentliche Vollziehungsinteresse überwiegt das private Interesse, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens die festgesetzte Abgabe nicht entrichten zu müssen. Deshalb gehen offene Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs i. d. R. zulasten des Abgabenpflichtigen (OVG ...
Solange ein Ermittlungsverfahren nicht verjährt ist, kann die StA nach einer Entscheidung des BayObLG den zutreffenden Tatvorwurf speichern. Der Beschuldigte hat keinen Anspruch auf Änderung oder Löschung (BayObLG 27.
Das Schleswig-Holsteinische FG hat entschieden, dass ein Verschulden der Familienkasse zu einem teilweisen Billigkeitserlass der Kindergeldrückforderung führen kann und das behördliche Ermessen dabei auf null ...
Die Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung sind im Fluss. Die IWW-Online-Fachtagung zeigt, welche Änderungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung Sie jetzt berücksichtigen müssen und wie Sie bAV-Konzepte gezielt optimieren.
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Im Organstreitverfahren hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH) den Antrag eines Abgeordneten auf Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten zurückgewiesen (VerfGH Berlin 20.5.20, 154/19).