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31.08.2020 · Fachbeitrag · Bundesfinanzhof

Keine Zinsen auf StraBEG-Erstattungsbeträge

Der BFH weist darauf hin, dass ein gem. des StraBEG vom 23.12.03 (BGBl I 03, 2928) an das FA gezahlter und z. T. wiedererstatteter Betrag nicht nach § 233a AO zu verzinsen ist (4.2.20, IX R 23/19, Abruf-Nr. 217235 ).

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31.08.2020 · Nachricht · Akteneinsicht

FGO hat Vorrang vor der DS-GVO

Einsicht in Papierakten sind nur in den Räumen eines Gerichts oder einer Behörde unter Aufsicht eines im öffentlichen Dienst stehenden Bediensteten möglich. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Übersendung von ...

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24.08.2020 · Fachbeitrag · Haftung

Die Haftung von Eheleuten für gemeinsame Steuerschulden

Bei Steuerschulden haften die Ehegatten nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei Einzelveranlagung angefallen wären. Das hat das OLG Brandenburg klargestellt.

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24.08.2020 · Nachricht · TKG

BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig

Das BVerfG hat § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses, Art. 10 Abs. 1 GG (BVerfG 27.5.20, 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 [Bestandsdatenauskunft II]).

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24.08.2020 · Fachbeitrag · BGH

Tateinheit: Beihilfe zu Schwarzlohnzahlungen mit Scheinrechnungen

Durch das Überlassen von Scheinrechnungen unterstützte der A den Haupttäter, jeden Monat Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern zu sparen. Die Scheinrechnungen wurden als sog. Abdeckrechnungen verwendet, um die ...

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18.08.2020 · Fachbeitrag · Schenkungsteuer

Hinterziehung von Schenkungsteuer durch Unterlassen

Der BFH hat sich erstmals mit dem Beginn des Laufs der Hinterziehungszinsen für den Fall der Hinterziehung von Schenkungsteuer durch Unterlassen befasst (28.8.19, II R 7/17, Abruf-Nr. 214715 ). Aus dieser ...

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17.08.2020 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Nacherklärung in der Betriebsprüfung

Wenn bei der Steuerfahndung (Steufa) eine anonyme Anzeige eingeht, begründet dies nicht immer den sog. Anfangsverdacht. Gerade wenn die Angaben in der anonymen Anzeige zu unpräzise sind, bietet es sich für die Steufa an, den Fall der Betriebsprüfung (BP) zur „allgemeinen“ Prüfung zu melden. In dieser Konstellation ist Vorsicht angezeigt: Insbesondere sind Fragen zum Anfangsverdacht und der Möglichkeit zur Selbstanzeige von Drittbeteiligten sorgfältig zu prüfen.

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