Schwarze Schafe gibt es in jeder Berufsgruppe. Eine Steuerhinterziehung durch Finanzbeamte ist gleichwohl delikat. Der folgende Fall zeigt aber, dass es Grenzfälle gibt, in denen es zwar u. U. nicht zu einem Strafverfahren kommt, die deswegen aber nicht minder strafwürdig sind.
Zum Widerruf der Strafaussetzung bei Verstoß während der Bewährungszeit: Gerade in der steuerstrafrechtlichen Praxis ist bedeutsam, welche Auswirkungen eine wirksame Selbstanzeige bei einer weiteren (Steuer-)Straftat ...
Liegen Zweifel an einem Unternehmenssitz im Ausland vor, ist ein ausländischer Empfängerort und damit ein Leistungsort im Ausland gem. § 3a Abs. 2 UStG, der zu einer steuerfreien Lieferung berechtigt, abzulehnen.
Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Schuldners betreffen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BFH 16.6.20, II B 65/19, Abruf-Nr. 217477 ). Das Gericht wies eine Beschwerde des Beklagten gegen einen Beschluss des FG Mecklenburg-Vorpommern (MV) als unbegründet zurück.
Tatwerkzeuge – z. B. bei der Tat verwendete Mobiltelefone – können nach § 74 StGB eingezogen werden. In einem Fall von gewerbsmäßiger Steuerhehlerei weist der BGH allerdings darauf hin, dass für eine solche ...
Die Rahmenbedingungen zur betrieblichen Altersversorgung sind im Fluss. Die IWW-Online-Fachtagung zeigt, welche Änderungen aus Rechtsprechung und Gesetzgebung Sie jetzt berücksichtigen müssen und wie Sie bAV-Konzepte gezielt optimieren.
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In einem Fall des BGH war entscheidend, ob den Angeklagten eine tabaksteuerliche Erklärungspflicht traf (1.4.20, 1 StR 5/20, Abruf-Nr. 217922 ). Zu den steuerbaren Tabakwaren gehört auch Rauchtabak, der geschnitten oder anders zerkleinert ist und sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet, § 1 Abs. 2 Nr. 3 TabStG.