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28.12.2020 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Ermittlungen im Taxigewerbe

Die Steuerfahndung (Steufa) prüft derzeit vermehrt das Taxigewerbe. Mehrere Taxi-Unternehmen stehen im Verdacht der Steuerhinterziehung. Der konkrete Vorwurf: In den einzelnen Taxen werde manipulativ in den Kilometerstand eingegriffen. Damit ist die Grundlage geschaffen, gegenüber dem FA falsche, zu niedrige Umsätze zu erklären. Doch der Tatnachweis gestaltet sich schwierig.

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28.12.2020 · Nachricht · FG Berlin-Brandenburg

EuGH-Vorlage zur Reichweite der USt-Missbrauchsrechtsprechung

Das FG Berlin-Brandenburg hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Vorsteuerabzug auch zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden Umsatzstufe eine USt-Hinterziehung begangen wurde und der Steuerpflichtige davon ...

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28.12.2020 · Nachricht · Zigarettenschmuggel

Haftung für Tabaksteuer

Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten verpflichtet ist, Tabaksteuer zu entrichten, kann für diese Steuer nicht zugleich durch Haftungsbescheid nach § 71 AO in Anspruch genommen werden.

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21.12.2020 · Fachbeitrag · Gesetzgeber

Neue Mitteilungspflichten

Die Bundesregierung hat eine Änderung der Mitteilungsverordnung beschlossen, der am 6.11.20 auch der Bundesrat zugestimmt hat (BR-Drucksache 518/20). Die neue Verordnung ist am 18.11.20 im BGBl verkündet worden (BGBl. I 20, 2449). Mit der Änderung wird eine Mitteilungspflicht für öffentliche Leistungen über ausgezahlte Corona-Subventionen eingeführt. Hintergrund ist, dass Corona-Hilfen steuerpflichtige Betriebseinnahmen darstellen. Mit der neuen Mitteilungspflicht soll daher die korrekte Besteuerung der ...

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21.12.2020 · Fachbeitrag · Kongress-Bericht

Bericht zum 22. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 12.12.20 in Düsseldorf

Die etablierte Fachtagung wurde aufgrund der Corona-Krise hybrid, also sowohl digital als auch „live“ durchgeführt.

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21.12.2020 · Nachricht · Strafprozessrecht

Revisionsgrund: Schlummernder Schöffe

Schläft ein Schöffe während der Verlesung der Anklageschrift ein, ist das Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt. Dies ist ein absoluter Revisionsgrund. Das hat der BGH aktuell entschieden (BGH 14.10.20, 1StR 616/19).

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11.12.2020 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Dönerverkauf – zwölf Stunden am Stück?

Im Gastronomiegewerbe sind oft Ungereimtheiten in einer Außenprüfung Anknüpfungspunkt für das Tätigwerden der Steuerfahndung (Steufa). Die Steufa wird von der Betriebsprüfung (BP) herangezogen, um mit Durchsuchungsmaßnahmen die tatsächlichen Umstände – in der Gastronomie insbesondere Umsätze – zu rekonstruieren. Das gelingt nicht immer. In diesen Fällen ist das Steuerstrafverfahren von Schätzungen geprägt. Dabei ist sich das Finanzamt selbst nicht immer einig.

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