Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen (BVerwG 16.9.20, 6 C 10.19, Abruf-Nr. 217905 ).
Das OVG NRW hat zum Entzug der ärztlichen Approbation wegen Steuerhinterziehung entschieden. Dabei geht es insbesondere um die Frage,
inwiefern in der Hinterziehung von Einkommensteuer ein Fehlverhalten liegt, das gem.
Die Zuverlässigkeit eines Heilpraktikers fehlt, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dieser werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt, und sich dadurch ...
Allgemein wird davon ausgegangen, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige auch in verdeckter Stellvertretung erfolgen kann. Wegen der nötigen Fristsetzung für nachzuzahlende Steuern und Zuschläge pp. durch das FA ist dies in Fällen des § 371 Abs. 3 und § 398a AO hingegen umstritten. Der folgende Beitrag plädiert für eine differenzierte Betrachtung.
Der Steuerpflichtige hat auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters zu vertreten, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung
bedient. Das hat der BFH entschieden.
Ein sog. berufsrechtlicher Überhang fehlt nicht bereits regelmäßig, wenn wegen der der Berufspflichtverletzung zugrunde liegenden Tat ein Strafverfahren gem. § 153a Abs. 2 StPO eingestellt worden ist.
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Der BFH hat entschieden, dass eine mit der Selbstanzeige vorab geleistete Akontozahlung die Verjährungshemmung nach § 171 Abs. 14 AO zur Folge hat. Eine solche – im Vorgriff auf die erwartete geänderte Steuerfestsetzung erbrachte – Zahlung begründe einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auslösenden Erstattungsanspruch, da es an einem formalen Rechtsgrund für die Zahlung fehle.