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16.06.2021 · Nachricht · Generalanwalt beim EuGH

FA darf keine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen

Der Generalanwalt beim EuGH M. Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 11.3.21 in der Rechtssache C-66/20 herausgearbeitet, dass ein deutsches FA nicht selbstständig eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen darf (Schlussanträge des Generalanwalts 11.3.21, C-66/20, Celex-Nr. 62020CC0066, Abruf-Nr. 221877 ).

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16.06.2021 · Fachbeitrag · BFH

Auskunftsersuchen an Dritte: Subsidiaritätsklausel beachten

Der BFH weist auf Folgendes hin: Vor einem Auskunftsersuchen an Dritte ist die sog. Subsidiaritätsklausel des § 93 Abs. 1 S. 3 AO zu beachten. Danach „sollen“ Dritt-Auskunftsersuchen erst erfolgen, wenn die ...

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15.06.2021 · Nachricht · Cum-Ex-Geschäfte

Kein Vollbeweis: Bescheinigung über Kapitalertragsteuer

Das FG Hessen hat sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung zukommt (FG Hessen 6.4.21, 4 V 723/20).

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07.06.2021 · Nachricht · Cum-Ex-Geschäfte

BGH informiert: Verhandlung über Cum-Ex-Musterverfahren des LG Bonn am 15.6.21

Über das erste Cum-Ex-Verfahren wird am 15.6.21 eine Hauptverhandlung stattfinden. Das LG Bonn hat im Zusammenhang mit sog. CumEx-Geschäften die Angeklagten wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Bewährungsstrafen verurteilt und bei einem Angeklagten Taterträge i. H. v. 14 Mio. EUR sowie bei der Nebenbeteiligten, dem Bankhaus W., i. H. v. ca. 176 Mio. EUR eingezogen (dazu Wegner, PStR 20, 221).

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07.06.2021 · Nachricht · High Court

Irische Entscheidung zur Airbnb-Gruppenanfrage

Die Entscheidung des irischen High Court zur erfolgreichen Gruppenanfrage der deutschen Steuerverwaltung betreffend Airbnb-Daten liegt vor (22.6.20, 2020 No. 85 MCA, Abruf-Nr. 221829 ). Nach den irischen ...

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31.05.2021 · Nachricht · Umsatzsteuer

Klage einer Ortsgemeinde gegen FA wegen Höhe der Umsatzsteuer auf Gebühren für Parkplatz erfolgreich

Eine Ortsgemeinde kann die in den Baukosten für eine Hängeseilbrücke und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen, die sie Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür ...

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31.05.2021 · Nachricht · LG Aurich

Einziehung und Folgen von Corona: Pflichtverteidiger notwendig

Das LG Aurich hat in einem Steuerstrafverfahren beschlossen, dass die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen notwendig sein kann (5.2.21, 12 Qs 28/21, Abruf-Nr. 221860 ).

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