In einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung hat das FG Baden-Württemberg die Ansicht vertreten, der Kläger habe die familiengerichtlichen Verfahren mit seiner zweiten Ehefrau nicht nur in unehrlicher, sondern in einer im strafrechtlichen Sinne betrügerischen Weise geführt. Dass das Strafverfahren wegen falscher Versicherung an Eides statt und Betrugs nach § 153a StPO eingestellt wurde, vermöge an dieser auf einer verbesserten Erkenntnislage beruhenden Feststellung nichts zu ändern.
Der Vortrag, es nicht darauf angelegt zu haben, Steuern zu hinterziehen, sondern nicht genau genug darauf geachtet zu haben, was durch den Steuerberater erklärt wurde, schützt vor einer Verurteilung wegen ...
Werden Corona-Soforthilfen zu Unrecht beansprucht, ist fraglich, welche Informationen die Finanzbehörden der Polizei zur Verfügung stellen werden. Dazu ein Fall aus der Praxis.
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen ab dem 18.3.21 kein taugliches Tatobjekt i. S. d. § 261 Abs. 1 StGB mehr sind. Ein wegen Geldwäsche hinterzogener Steuern erlassener Vermögensarrest i. H. von 485.000 EUR war daher aufzuheben.
Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus Online-Pokerspielen der ESt und der GewSt unterliegen können (10.3.21, 11 K 3030/15 E,G, Abruf-Nr. 222696 ).
Steuerlich erheblich sind Tatsachen, wenn sie herangezogen werden müssen, um einen Besteuerungstatbestand auszufüllen und damit Grund und Höhe des Steueranspruches beeinflussen, oder wenn sie das FA sonst ...
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Der BGH hat zur Steuerhinterziehung insbesondere bei vorgeblichem
Medikamenteneinkauf sowie Abrechnungsbetrug durch einen niedergelassenen Arzt entschieden, wobei das Strafgericht im steuerstrafrechtlichen
Bereich beachten muss, dass bei Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nicht das Zu-/Abflussprinzip des § 11 EStG anzuwenden ist. Zu prüfen ist, ob sich fingierte Anschaffungskosten bei Bilanzierung auf den Gewinn auswirken. Die strafrechtlichen Ermittlungen kamen durch eine Betriebsprüfung ins ...