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04.10.2021 · Nachricht · Vermögensabschöpfung

6. Strafsenat stellt Voraussetzungen für eine Einziehung klar

Eine Einziehung von Werten des Tatertrags kommt nur bei (Mit-)Verfüggungsmacht über das durch die Tat Erlangte in Betracht. Das hat der 6. Strafsenat des BGH klargestellt (BGH 27.7.21, 6 StR 307/21, Abruf-Nr. 224569 ).

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27.09.2021 · Nachricht · LG Kiel

Anwesenheitsrecht bei Durchsicht der Papiere

Das LG Kiel hat entschieden, dass dem Rechtsbeistand eines (Dritt-) Betroffenen bei der Durchsicht der vorläufig sichergestellten Datenträger ein Anwesenheitsrecht zustehen kann (18.6.21, 3 Qs 14/21, Abruf-Nr.

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27.09.2021 · Fachbeitrag · DS-GVO

Rechtsweg beim Streit mit der Steuerfahndung

Die DS-GVO findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der ...

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27.09.2021 · Nachricht · PKH

Bestellung als Pflichtverteidiger umfasst auch Adhäsionsverfahren

Der BGH hat erstmals entschieden, dass sich die Beiordnung des Pflichtverteidigers auch auf das Adhäsionsverfahren erstreckt. Dies war bislang umstritten (BGH 27.7.21, 6 StR 307/21).

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15.09.2021 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Homepage-Missverständnis

Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID) ist eine eigenständige Nummer, die Unternehmer zusätzlich zu ihrer Steuernummer oder Steuer-ID-Nummer beantragen können. Über die USt-ID kann jedes Unternehmen ...

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15.09.2021 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Bindungswirkung von Steuerbescheiden für die Industrie- und Handelskammer

Den Entscheidungen der Steuerbehörden über die Veranlagung zur Gewerbesteuer und damit über die Einstufung eines Betriebs als Gewerbebetrieb im steuerrechtlichen Sinn kommt nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung ...

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Steuervergünstigungen kennen und nutzen

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Aktuelle Steuergestaltungen für die tägliche Praxis

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13.09.2021 · Fachbeitrag · Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet

Anteilige Nachentrichtungspflicht, § 371 Abs. 3 AO

Bei einer steuerlichen Selbstanzeige nach § 371 AO für zugunsten eines Unternehmens verkürzte Steuern ist oft fraglich, ob der Anzeigenerstatter, sofern er an der Tat beteiligt ist, Straffreiheit erhält, auch wenn er die aus der Tat hinterzogenen Steuern nicht oder nur anteilig entrichtet. § 371 Abs. 3 S. 1 AO sieht vor, dass Straffreiheit für den an der Tat Beteiligten nur eintritt, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, Hinterziehungszinsen und die Zinsen nach § 233a AO ...

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